Bis heute konnte das Parlament nur zuschauen. Um die Credit Suisse zu retten, hatten Bundesrat, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank die UBS dazu gedrängt, den Erzrivalen CS zu übernehmen.
Der Bundesrat hat National- und Ständerat vor vollendete Tatsachen gestellt. 109 Milliarden Franken will der Bund bezahlen, um die Credit Suisse vor dem Untergang zu bewahren. Das Parlament kann den CS-UBS-Deal eigentlich nur noch absegnen.
Kredite sollen an Bedingungen geknüpft werden
Von heute Dienstag bis Donnerstag trifft sich das Parlament zur ausserordentlichen Session, die sich nur um die CS-Rettung und deren Konsequenzen dreht. Auch wenn es den Notrechtsentscheid der Regierung rechtlich gar nicht mehr kippen kann – eine reine Alibiübung ist die Abstimmung über die Milliardenkredite nicht. Gleich mehrere Fraktionen stellen klar, dass sie ein Ja zu den Verpflichtungskrediten an Bedingungen knüpfen wollen.
Anders als in ordentlichen Sessionen werden die beiden Kammern nicht gleichzeitig debattieren, sondern alternierend. In beiden Räten steht als Erstes eine Erklärung des Bundesrates auf dem Programm. Den Anfang machte am Dienstagmorgen ab 11.15 Uhr der Ständerat. Die Debatte im Nationalrat begann mit zweistündiger Verspätung um 19.15 Uhr. Mittwoch und Donnerstag sind für die Bereinigung von Differenzen zwischen National- und Ständerat reserviert. Blick berichtet laufend im Liveticker.
