Mit der CS-Rettung hat der Bundesrat das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt. 109 Milliarden Franken ist der Bund bereit in die Hand zu nehmen, um die Credit Suisse vor dem Untergang zu bewahren.
Nun muss das Parlament grünes Licht zum Deal zwischen Bund, CS und UBS geben. Am Dienstag treffen sich National- und Ständerat zur ausserordentlichen Session, die sich einzig und allein um die CS-Rettung und deren Konsequenzen dreht. Obwohl es den Notrechts-Entscheid der Regierung rechtlich gar nicht mehr kippen kann: Eine reine Alibiübung ist die Abstimmung über die Milliardenkredite nicht.
Mehrere Parteien drohen mit Nein
Die SP hat bereits angekündigt, die Kredite abzulehnen. Sie ist nur bereit zuzustimmen, wenn das Parlament an der Sondersession auch über das von ihr geforderte Bonusverbot und eine Erhöhung der Eigenkapital-Quote für Banken abstimmt – und die Forderungen annimmt. Soweit wird es nicht kommen.
Auch bei Grünen und SVP steht zur Debatte, Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59, FDP) auflaufen zu lassen. Sie wollen ein Ja ebenfalls an Bedingungen knüpfen. Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder (62), Mitglied der SVP-Fraktion, hatte gegenüber Blick angekündigt, einen Antrag auf Ablehnung der 9-Milliarden-Garantie für die UBS zu stellen.
Der definitive Entscheid, welche Parole man durchgibt, fällen die Fraktionen am Dienstagvormittag. Allerdings ist anzunehmen, dass sich nicht alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier dann auch an die Abstimmungsempfehlung ihrer Fraktion halten werden. Das macht den Ausgang der Abstimmung schwierig vorhersehbar. Fest steht: Es ist nicht auszuschliessen, dass der Nationalrat die Kredite zurückweist.
«Märkte dürften negativ reagieren»
Mehrere Parlamentarier warnen vor diesem Schritt. Auch wenn sich damit faktisch nichts ändern würde, könnte er Konsequenzen haben. «Ein Nein zu den Krediten könnte negative Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzplatzes und die UBS haben. Die Märkte dürften negativ reagieren», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen (53).
Auch einzelne SVP-Vertreter warnen eindringlich vor einem Trotz-Nein. Im Ausland könnte der Entscheid missverstanden werden und die Finanzwelt erneut in Turbulenzen geraten.
Mehr zur CS-Rettung
Viele Forderungen ...
Hinter verschlossenen Fraktionstüren dürfte am Dienstag darum noch einmal heftig diskutiert werden. Von der Diskussion um die Milliardenkredite abgesehen werden die Parlamentarier die Sessionstage vor allem nutzen, um einen Haufen Vorstösse mit neuen oder nicht so neuen politischen Forderungen einzureichen. Nägel mit Köpfen werden keine gemacht.
Zwar wäre es durchaus möglich gewesen, schon jetzt über konkrete Gesetzesänderungen zu diskutieren. Links-Grün hat darauf gepocht. Doch alles, worauf man sich einigen konnte, waren Aufträge an den Bundesrat, erst einmal eine ganze Reihe Berichte zu schreiben.
... und wenig Erwartungen
Was man sich realistischerweise von der Session erhofft, die bis am Donnerstag dauert? «Nichts», sagt SP-Fraktionschef Nordmann (50) darum geradeheraus. Auch Grünen-Fraktionschefin Aline Trede (39) sagt, man habe «keine grossen Erwartungen». Einziges Ziel der Linken: «Wir müssen den Druck aufrechterhalten», so Trede. Sonst, befürchtet man, haben die Bürgerlichen ihre jetzigen Versprechen nach strengeren Regeln bald wieder vergessen.
Und so wird die Sondersession wohl ein bisschen so wie die Generalversammlung der CS vergangene Woche. Die Anwesenden sind mit einem Entscheid konfrontiert, den sie nicht mehr ändern können. Sie nutzen das Zusammenkommen vor allem für eins: um Dampf abzulassen.