Darum gehts
- Untersuchung entlastet und belastet Regierungsrätin Dittli in Steueraffäre
- Dittli forderte Annullierung von Steuerveranlagungen für bestimmte Steuerzahlende
- Zwei Kadermitarbeiter, die Dittli kritisierten, stehen kurz vor der Pensionierung
Das Geheimnis um die Prüfung des Waadtländer Departements für Finanzen und Landwirtschaft (DFA) und seiner Vorsteherin wurde am Freitag an einer Medienkonferenz in Lausanne gelüftet. Der Staatsrat trat geschlossen vor rund 30 Journalisten, um die Schlussfolgerungen des Berichts vorzustellen und Massnahmen anzukündigen.
Aus dem Bericht des ehemaligen Neuenburger Staatsrats Jean Studer, der mit der Untersuchung beauftragt worden war, geht hervor, dass die Kantonsregierung «so schnell wie möglich» Massnahmen ergreifen muss, um «das reibungslose Funktionieren des Staates zu gewährleisten und die Gesundheit der betroffenen Mitarbeiter zu schützen».
Mehrere Vorwürfe
Die Waadtländer Kantonsregierung hatte die Untersuchung Mitte Januar in Auftrag gegeben. Ziel war es, organisatorische, institutionelle und berufliche Aspekte in den Dienststellen Dittlis zu untersuchen. Dittli war unter anderem vorgeworfen worden, im Umgang mit einzelnen Steuerdossiers ihre Kompetenzen als Finanzdirektorin überschritten zu haben.
Die Prüfung zeigt mehrere Missstände auf. Der erste betrifft die Personalressourcen, das heisst eine «schwer beeinträchtigte Zusammenarbeit» zwischen Dittli und der Direktorin für Steuern, Marinette Kellenberger. Laut Bericht erstreckt sich dieser «Konflikt über die beiden Protagonisten hinaus, gefährdet die Gesundheit mehrerer Mitarbeiter und schadet dem Staat in seinem reibungslosen Funktionieren».
Zwei weitere Vorwürfe werden als schwerwiegender als der vorherige eingestuft. Zunächst geht es um einen Antrag der Vorsteherin des DFA, rechtskräftige Veranlagungen zu annullieren, was laut der Prüfung nicht legal ist. Studer spricht von einer «Kompetenzüberschreitung» im Rahmen eines Rechtsstreits über die Vermögenssteuerbremse.
Dittli stellte sich auf den Standpunkt, dass ihre Steuerdirektorin ihr nie gesagt habe, dass dies illegal sei. Die Regierung behauptete das Gegenteil und zitierte dabei Steuerchefin Kellenberger.
Die Untersuchung kommt auch zu dem Schluss, dass «eine mögliche Amtsgeheimnisverletzung des Staatsrats» im Zusammenhang mit Arbeitgeberkreisen und ihrer Volksinitiative für eine Steuersenkung vorliegt.
Entlastung in gewissen Punkten
Der Bericht entlastet Dittli hingegen vom Vorwurf, bestimmte Informationen im Zusammenhang mit dem Steuerdossier trotz des Steuergeheimnisses angefordert zu haben. Gemäss den Erkenntnissen der Untersuchung war es die Generaldirektorin für Steuern, die den institutionellen Rahmen nicht respektiert hat. Dies, indem sie einen zu strengen Ansatz verfolgt habe hinsichtlich der Art der Daten, die sie mit ihrer Departementsvorsteherin teilen könne.
Die Regierung organisiert sich nun neu. Ab dem 1. Juni übernimmt Regierungspräsidentin Christelle Luisier (FDP) den gesamten Finanzbereich. Dieser wird ihrem Departement für Institutionen, Territorium und Sport angegliedert.
Die 32-jährige, gebürtige Zugerin Dittli hatte das Finanzdepartement in der Waadt nach ihrer überraschenden Wahl im Jahr 2022 von FDP-Politiker Pascal Broulis übernommen.
«Ich habe möglicherweise nicht immer perfekte Entscheidungen getroffen»
Dittli hat dazu selbst bereits Stellung bezogen. Sie schloss einen Rücktritt vorerst aus. «Ich bin sehr stolz darauf, Staatsrätin zu sein, und ich werde in diesem Amt weiterhin mein Bestes geben».
«Ich bin bereit, weiterhin konstruktiv» mit der Regierung zusammenzuarbeiten, «die das Recht hat, sich neu zu organisieren», bekräftigte sie. Sie sei froh, dass der Bericht von Jean Studer endlich veröffentlicht worden sei, fuhr sie fort.
«Ich bin jemand, der zu seinen Entscheidungen steht und ich beabsichtige, mein Mandat fünf Jahre lang auszuüben. Ich bin eine sehr positive Person und sehr entschlossen, mein Engagement im Dienste der Bevölkerung und des Kantons Waadt mit Effizienz und Transparenz fortzusetzen», fuhr die Mitte-Politikerin fort.
«Ich bin mir bewusst, dass ich möglicherweise nicht immer perfekte Entscheidungen getroffen habe», erklärte die Staatsrätin weiter. Sie sei manchmal zu direkt und es könne sein, dass ihre Äusserungen manchmal als Befehle interpretiert werden, aber das sei nicht ihre Absicht. «Ich stehe zu meinen Entscheidungen und bin bereit, deren Konsequenzen zu tragen», fügte Dittli hinzu.