Zuletzt blockierten rund 100 Klimaaktivisten am Dienstagmorgen den Genfer Flughafen. Der Flugverkehr musste unterbrochen werden. Die Genfer Staatsanwaltschaft sprach bedingte Geldstrafen aus. Die Beteiligten sind alle längst wieder auf freiem Fuss.
Mitten im Osterstau klebten sich sieben Klimaaktivisten am Karfreitag auf die Autobahn. Der Gotthard-Tunnel wurde über eine Stunde lang in beiden Fahrtrichtungen gesperrt. Der bereits über 15 Kilometer lange Osterstau wuchs weiter an. Nach einer Befragung auf dem Polizeiposten wurden die Aktivisten wieder freigelassen.
Für Burkart Tatbestand der Nötigung
Massive Strassenblockaden, Sachbeschädigung und Klebe-Aktionen auf viel befahrenen Strassen. Die Klimaaktivisten wollen auffallen und auf die wachsende Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen. Mit allen Mitteln.
Das ist FDP-Präsident Thierry Burkart (47) ein Dorn im Auge. Der Präsident des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands Astag macht keinen Hehl daraus: Er würde sich wünschen, dass die Schweizer Justiz Klimaaktivisten härter anfasst – «denn sie handeln ganz einfach kriminell», schreibt er auf Twitter. Rechtsanwalt Burkart sieht etwa den Tatbestand der Nötigung erfüllt.
Mit seinem Tweet verweist Burkart auf Deutschland, wo die Behörden gegen Klimaaktivisten mittlerweile deutlich härter auffahren. Am Mittwoch hat die Polizei eine grossangelegte Razzia gegen die Vereinigung «Letzte Generation» durchgeführt. Wohnungen wurden durchsucht, eine Webseite gesperrt und zwei Konten beschlagnahmt. Die Ermittler scheinen es ernst zu meinen: Federführend ist die bayrische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.
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«Müssen wie alle anderen Straftaten verfolgt werden»
Burkarts Tweet haben auf Twitter heftige Diskussionen ausgelöst. Vielen gehen seine Vorwürfe zu weit. Burkart sieht das anders: «Strassenblockaden sind keine Jugendstreiche, sondern kriminelle Straftaten», betont er gegenüber Blick. «Sie müssen daher wie alle anderen Straftaten verfolgt werden. Alle sind in unserem Land vor dem Gesetz gleich.»
Politischen Handlungsbedarf erkennt er deswegen nicht. Das entsprechende Gesetz existiere bereits. Tatsächlich können Klimakleber schon jetzt wegen Nötigung verurteilt werden. Im schlimmsten Fall drohen sogar Gefängnisstrafen. Theoretisch zumindest. In der Praxis sind die Hürden dafür hoch. Bisher kassierten Aktivisten meist geringe Bussen. (dba)