In sieben Wochen stimmt die Schweiz über das Klimagesetz ab. Doch anstatt über das 3,2-Milliarden-Paket zu debattieren, empört sich das Land über die Klima-Kleber, die den Gotthardtunnel, eine Rheinbrücke in Österreich oder aber die deutsche Hauptstadt Berlin lahmlegen.
Das bereitet zunehmend auch jenen Sorgen, die sich für ein Ja zum Klimagesetz am 18. Juni einsetzen. Denn sie fürchten, dass die Störaktionen der «Letzten Generation» zum Bumerang für den Klimaschutz werden.
«Mit diesem Seich verliert man Mehrheiten»
«Mehr als die Klima-Kleber kann man der Umwelt nicht schaden. Mit so einem Seich verliert man jede Mehrheit für vernünftige Politik», meint etwa der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser (62), einer der prominentesten bürgerlichen Kämpfer für das Gesetz. Er ist sich sicher: Die Gegenseite – angeführt von der SVP – werde die Empörung über die Blockaden ausnutzen, «zumal die Medien den Klima-Klebern eine viel zu grosse Plattform geben».
Mit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, bis 2050 den Treibhausgas-Ausstoss auf null zu bringen. Nun soll dieses Ziel in einem Gesetz festgeschrieben werden. Das Klimaschutz-Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, die bis 2050 auch den kompletten Ausstieg aus den fossilen Energien forderte. Das Gesetz, das nun auf dem Tisch liegt, schreibt kein Verbot vor. Vielmehr soll der Ersatz von Öl- und Gasheizungen über die nächsten 10 Jahre mit insgesamt 2 Milliarden Franken gefördert werden. Für die Förderung innovativer Technologien zum Klimaschutz sind 1,2 Milliarden vorgesehen.
Mit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, bis 2050 den Treibhausgas-Ausstoss auf null zu bringen. Nun soll dieses Ziel in einem Gesetz festgeschrieben werden. Das Klimaschutz-Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, die bis 2050 auch den kompletten Ausstieg aus den fossilen Energien forderte. Das Gesetz, das nun auf dem Tisch liegt, schreibt kein Verbot vor. Vielmehr soll der Ersatz von Öl- und Gasheizungen über die nächsten 10 Jahre mit insgesamt 2 Milliarden Franken gefördert werden. Für die Förderung innovativer Technologien zum Klimaschutz sind 1,2 Milliarden vorgesehen.
Seine Befürchtung werden von wissenschaftlicher Seite geteilt: Meinungsforscher und Politologe Claude Longchamp (66) geht davon aus, dass die Klima-Kleber dem Ja-Lager schaden, im Moment vor allem imagemässig. «Neben dem Kosten-Argument und der Frage, wie wirksam Massnahmen in der Schweiz für das globale Klima sind, zahlt die Frage der radikalisierten Klimaschützer sicher auf die Nein-Seite ein.» Auch er beobachtet, dass die Aufmerksamkeit für die Klima-Kleber die Diskussion über das Gesetz überlagere.
Worst Case: Grossaktion an Pfingsten
Longchamp geht im Moment davon aus, dass das Gesetz mit 55 Prozent angenommen wird. Ein mobilisierender Effekt im gegnerischen Lager sei aber nicht ausgeschlossen. Insbesondere, wenn es in der Schweiz nochmals zu einer Grossaktion wie am Gotthard komme, wo Klimaschützer an Ostern den Stau durch ihre Blockade noch verlängert haben.
«Der Worst Case für die Befürworter wäre, wenn die Klima-Kleber an Pfingsten nochmals eine grosse Aktion machen würden», sagt Longchamp. «Dann liegen die Abstimmungsunterlagen in den Haushalten – und das könnte der Nein-Seite Schub geben.»
«Stimmbürger lassen sich nicht irritieren»
Auf der linken Seite hat man davor keine Angst. «Wir müssen das Gesetz gewinnen und unbedingt schneller werden», sagt Grünen-Fraktionschefin Aline Trede (39). «Wir gehen den institutionellen, parlamentarischen Weg und die Bevölkerung kann mitbestimmen. Das sollte sie unbedingt tun.» Vor allem findet sie: «Wir sollten über die Inhalte des Gesetzes sprechen, nicht nur über Aktionsformen.»
Auch Noser ist zuversichtlich: «Ich bin überzeugt, dass die Schweizerinnen und Schweizer sich von den Klima-Klebern nicht irritieren lassen und diesem sehr vernünftigen Gesetz zustimmen. Denn dieses hilft den Bürgerinnen, sozialverträglich wegzukommen von ihrer Ölheizung, und fördert die Innovationskraft der Wirtschaft.»
