Die Nerven scheinen angespannt zu sein bei Mitte-Präsident Gerhard Pfister (61). Scharfzüngig kämpft er für seine Kostenbremse-Initiative. Diese verlangt, dass Bund und Kantone Massnahmen ergreifen müssen, wenn die Gesundheitskosten stärker steigen als Löhne und Bruttoinlandprodukt. Doch Pfisters Ausgangslage erscheint ungünstig. Die letzten Umfragen sagen der Initiative eine Niederlage voraus, Stand dieser Woche wollen nur noch 41 Prozent Ja stimmen. Und: Je schlechter die Prognosen, desto angriffiger scheint Pfister zu werden.
Auch in der SRF-«Arena» vom Freitag sparte Pfister nicht mit deutlichen Worten: «Das System ist zu einem Kartell geworden. Alle wissen, wo und wie man sparen könnte, aber aufgrund falscher Anreize passiert nichts», kritisierte er etwa an die Adresse der ebenfalls anwesenden Yvonne Gilli (67), Präsidentin des Ärzteverbandes. Und so kostet das Gesundheitswesen immer mehr. Im Jahr 2022 sind die Gesamtkosten auf 91,5 Milliarden Franken angestiegen – mit ein Grund für die steigenden Krankenkassenprämien. Genau dagegen will Pfisters Mitte mit ihrer Initiative ankämpfen.
«Es reicht nicht, Massnahmen zu prüfen»
Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (60) räumt zwar ein, dass die Initiative ein wichtiges Thema auf den Tisch bringe, wirft der Mitte aber Symbolpolitik vor. Verschiedenste Massnahmen würden bereits umgesetzt oder stünden im Parlament zur Diskussion. So liessen sich Millionen sparen und die Kosten dämpfen.
Davon will Pfister nichts wissen: «Es reicht nicht, Massnahmen zu prüfen. Ich bin lange genug in der Politik, um zu wissen: Wenn man etwas prüfen will, will man etwas nicht tun.» Es brauche deshalb eine Verfassungsänderung, damit endlich etwas passiert. Seine Kostenbremse sei die Antwort auf diesen Missstand.
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Ärzte-Präsidentin Gilli dagegen betonte, dass es in der Schweiz schon heute eine funktionierende Kostenkontrolle gebe. Ausserdem sorge sie sich um die Patientinnen und Patienten in der Schweiz. Gilli befürchtet, dass kranke Menschen in gewissen Fällen auf gewisse Leistungen verzichten müssten. Immer wieder warnen die Gegner vor einer Zwei-Klassen-Medizin.
«Die Beteiligten haben ein Interesse daran, dass sich nichts ändert»
Pfister hat keineswegs vor, in dem Schlagabtausch klein beizugeben und kontert gegen Gilli, sie möge doch zuerst im eigenen Laden aufräumen und den Missbräuchen von Ärzten Einhalt gebieten: «Die Beteiligten im Gesundheitswesen aber haben ein Interesse daran, dass sich nichts ändert, weil sie davon profitieren.»
Wird die Mitte-Initiative am 9. Juni abgelehnt, tritt der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament in Kraft. Dieser sieht allerdings keine Massnahmen vor, wenn die Kosten stärker als vereinbart steigen. Es läge dann in der Verantwortung von Bundesrat und Kantonen, Massnahmen zu prüfen.