Im Herbst droht der nächste Prämienhammer bei den Krankenkassen. Doch das Stimmvolk scheint zunehmend bereit, einen weiteren Schlag einzustecken. Denn die Prämienentlastungs-Initiative der SP steht auf der Kippe.
Nur noch 50 Prozent der Stimmberechtigten wollen der Initiative zustimmen, die am Juni an die Urne kommt. 48 Prozent lehnen sie ab. Der Rest ist unentschlossen. Das ist das Ergebnis der zweiten Abstimmungs-Umfrage von GFS Bern im Auftrag der SRG. Im Vergleich zur ersten Umfrage hat das Ja-Lager 6 Prozent eingebüsst, die Nein-Seite um 8 Prozent zugelegt. Es kommt zum Abstimmungs-Krimi!
10-Prozent-Deckel gefordert
Die Initiative verlangt, dass die Krankenkassenprämien eines Haushalts nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen dürfen. Bei dieser Forderung zeigt sich ein klassisches Links-Rechts-Schema. Die SP-Anhänger sagen mit 89 Prozent am deutlichsten Ja, jene der Grünen mit 82 Prozent.
Mehrheitlich Nein sagt das bürgerliche Lager: Am stärksten ist die Ablehnung bei der FDP-Basis mit 84 Prozent, gefolgt von GLP mit 68 Prozent, SVP mit 63 Prozent und Mitte mit 61 Prozent Nein-Anteil. Trotzdem wird es ein enges Rennen, da bei den Parteiungebundenen 54 Prozent der Vorlage zustimmen wollen.
Was auffällt: Je tiefer das Haushaltseinkommen, umso höher der Ja-Anteil. Bei Einkommen unter 3000 Franken gibt es eine Dreiviertel-Merhheit. Auch bei Einkommen bis 9000 Franken haben die Initianten die Nase vorn. Bei jenen mit über 11'000 Franken Einkommen sagen fast zwei Drittel Nein.
Trotz Nein-Trend bleibt eine Überraschung möglich. So halten die GFS-Autoren fest, dass «auch die angelaufene Diskussion um die Prämienerhöhungen für 2025 ein Wendeereignis in der Meinungsbildung provozieren könnte».
SP: «Prämienwahnsinn stoppen»
Darauf hofft auch SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen (45): «Erst letzte Woche wurde bekannt, dass die Prämien nächstes Jahr wieder um 6 Prozent steigen sollen», sagt die Bernerin zu Blick. «Diesen Prämienwahnsinn müssen wir stoppen.» Bis zum Abstimmungstermin wolle man darum noch besser aufzeigen, «wie ein Prämiendeckel ganz konkret dem Mittelstand hilft».
FDP-Chef Thierry Burkart (48) zeigt sich überzeugt, dass der Nein-Trend anhält. «Die Leute realisieren immer mehr, dass das Milliarden-teure Versprechen der SP zuerst durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert werden muss», sagt er.
Einen Grund für den Umschwung sieht er in der Kostenfrage. «Bei Annahme der SP-Initiative müssten die Haushalte jährlich 1200 Franken mehr bezahlen», so Burkart. Er rechnet aber mit einem knappen Ausgang. «Es kommt nun auf die Mobilisierung der bürgerlichen Parteien an.»
Kostenbremse ausgebremst
Boden verloren hat auch die Kostenbremse-Initiative der Mitte: Nur noch 41 Prozent der Befragten mögen sich für das Begehren erwärmen – ein Minus von 11 Prozent. 54 Prozent lehnen die Initiative nun ab. Selbst bei den Mitte-Anhängern ist die Skepsis gross. Nur 56 Prozent wollen der «eigenen» Initiative zustimmen, 41 Prozent lehnen sie ab.
Chancenlos bleibt die Stopp-Impfpflicht-Initiative, für welche – ebenso wie für die beiden Gesundheits-Initiativen – SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (60) zuständig ist. Hier kann sie den Champagner bereits kühl stellen, wollen doch nur noch 22 Prozent für das von Corona-Skeptikern lancierte Begehren stimmen.
Drei Viertel lehnen sie ab. Selbst bei der SVP-Basis liegt das Nein-Lager mit 50 zu 46 Prozent vorn – obwohl die Partei die Ja-Parole beschlossen hat. Einmal mehr dürfte das Stimmvolk also den Corona-Kurs des Bundesrats stützen.
Nur SVP stellt sich gegen Rösti
Auf einen klaren Abstimmungssieg steuert SVP-Energieminister Albert Rösti (56) zu: 73 Prozent der Stimmberechtigten unterstützen das neue Stromgesetz, mit dem der Erneuerbaren-Ausbau vorangetrieben werden soll. Nur gut jeder Vierte lehnt es ab.
Das Nein-Lager legt damit nur wenig zur, obwohl die SVP mit einer Nein-Kampagne gegen den eigenen Bundesrat antritt. So ist die Vorlage denn auch nur bei den SVP-Anhängern umstritten – 53 Prozent lehnen sie ab, 43 Prozent stimmen ihr zu.
Bei den übrigen Parteien ist das Ja hingegen deutlich mit 80 Prozent bei der FDP bis hin zu 93 Prozent bei der GLP.
GFS Bern befragte für die zweite SRG-Trendumfrage zwischen dem 13. und 22. Mai 11'405 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/–2,8 Prozentpunkte.