Es wird eng für Simonetta Sommaruga (61). Am 13. Februar droht der SP-Bundesrätin eine schmerzvolle Niederlage. Umfragen deuten darauf hin, dass ihr Medienpaket an der Urne versenkt wird. Mit dem Gesetz will der Bund einheimischen Zeitungen und Online-Portalen mit über 150 Millionen Franken unter die Arme greifen – zusätzlich zur Förderung, die es bereits gibt.
Es ist ein umfangreiches Paket geworden, mit dem viele zufriedengestellt werden sollten. Doch das bedeutet auch mehr Angriffsfläche, hinter der sich Gegner aus unterschiedlichen Lagern vereinen können – Rechte, die vor der Verstaatlichung der Medien warnen, und Linke, die es falsch finden, «Medienmillionären» noch Millionen hinterherzuwerfen.
Das erinnert ans gescheiterte CO2-Gesetz vor neun Monaten. Zu viel war in das Paket hineingepackt worden. Der Absturz im Juni habe Sommaruga erschüttert, ist zu hören. Allerdings hat sie auch selber dazu beigetragen: Sie hatte nicht verhindert, dass die Vorlage am selben Tag wie die beiden Agrarinitiativen zur Abstimmung kam. So konnte die SVP auf den Mobilisierungszug auf dem Land aufspringen, den der Bauernverband gestartet hatte, und das Klimaschutzvorhaben zu Fall bringen.
Eine trostlose Bilanz
Mit dem Medienpaket droht der SP-Magistratin nach dem gescheiterten Jagdgesetz und dem Nein zum CO2-Gesetz der dritte Absturz in Folge, seit sie Anfang 2019 das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) übernommen hat. Eine schlechte Bilanz.
An Herzblut fehlt es ihr nicht, doch auch im Parlament häuft sich die Kritik. Einzelne Politiker haben Zweifel, ob mit Sommaruga noch wichtige Abstimmungen zu gewinnen sind – wenn bislang auch nur hinter vorgehaltener Hand.
Das sei unter ihrer Vorgängerin Doris Leuthard (58) anders gewesen: Diese «Meisterin des Päcklischnürens» («NZZ») habe gewusst, wie Mehrheiten zu holen sind. Diese Stimmen unterschlagen jedoch, dass die alt CVP-Bundesrätin mit der Zweitwohnungs-Initiative und der Autobahnvignette ebenfalls zwei wichtige Abstimmungen verloren hat. Und: Auch Sommaruga konnte gewinnen. Als Justiz- und Asylministerin brachte sie etwa eine Asylreform durch – mit 67 Prozent Ja. Bei der Masseneinwanderungs-Initiative und weiteren SVP-Vorlagen verlor sie hingegen.
Der Fehler liegt nicht bei ihr allein
Als Linke ist es für Sommaruga ohnehin schwieriger, Mehrheiten zu finden. Und das Parlament verringert ihre Chancen jeweils noch. Beim CO2-Gesetz überlud die FDP das Fuder mit Lenkungsabgaben und jetzt sorgte Die Mitte dafür, dass das Medienpaket doppelt so teuer ausfällt wie von Sommaruga geplant: Auf den Antrag der Partei hin erhöhte das Parlament die Mittel von 73 auf 151 Millionen Franken.
Im Abstimmungskampf rührten beide Parteien dann weniger als einen Finger – die FDP war beim CO2-Gesetz die grosse Abwesende, Die Mitte fasst erst drei Wochen vor der Abstimmung die Parole zum Mediengesetz. Kein Wunder, versagt(e) ihnen die Basis die Gefolgschaft.
Druck auf Sommaruga nimmt zu
Im Parlament wird die Ruhe geschätzt, die Sommaruga ausstrahlt. Und der Eifer, mit dem sie sich in Dossiers einarbeitet. Für bürgerliche Kritiker aber lässt sie sich viel zu sehr von Ideologien leiten. Und selbst im eigenen Lager macht sich Unmut breit. Sogar von Amtsmüdigkeit ist die Rede. Manch einer wünscht sich mehr Gestaltungswillen und Entschlossenheit, etwa in der Energiepolitik. Gerade die SVP, deren Lieblingsfeindin Sommaruga seit Jahren ist, hat hier eine neue Angriffsfläche für sich entdeckt.
Dass Sommaruga im Fokus steht, hat auch mit den Bundesratswahlen zu tun. Bürgerliche attackieren die Bernerin gern, um von der FDP abzulenken, deren zweiter Sitz am ehesten gefährdet ist. Und auch die Grünen bringen sich ins Spiel.
Von Müdigkeit will man in ihrem Departement denn auch nach gut elf Amtsjahren nichts wissen. Es ist absehbar, dass die Sozialdemokratin mindestens bis zu den nationalen Wahlen im Herbst 2023 im Amt bleiben wird. Geht es nach der Partei, auch darüber hinaus. Dennoch: Bei einer weiteren Niederlage am 13. Februar wird der Druck auf Sommaruga weiter zunehmen – auch aus den eigenen Reihen.