Die Schweizer Medien stehen unter Druck, ein grosser Anteil der Werbeeinnahmen fliesst an internationale Konzerne wie Facebook oder Google. Darum will der Staat die Medien zusätzlich fördern. Oberstes Ziel des Medienpakets ist, das lokale Informationsangebot in allen Regionen zu erhalten, wie Medienministerin Simonetta Sommaruga (61) betont – denn das sei entscheidend für die Demokratie. Konkret wollen Bundesrat und Parlament die finanzielle Hilfe für die einheimischen Medien ausbauen. Insgesamt soll die direkte und indirekte Unterstützung über sieben Jahre um bis zu 151 Millionen Franken aufgestockt werden.
Wie wird das Geld aus dem Medienpaket aufgeteilt?
Im Wesentlichen soll die Unterstützung auf drei Ebenen fliessen: in die indirekte Presseförderung, in lokale TV- und Radiosender sowie in Onlinemedien. Zusätzlich sind eine Reihe Massnahmen vorgesehen, die allen Medien helfen sollen.
- Die indirekte Presseförderung gibt es schon seit langem. Künftig sollen aber an Printmedien über sieben Jahre 50 Millionen Franken pro Jahr fliessen statt wie bislang 30 Millionen. Die Unterstützung ist deshalb indirekt, weil nur die Zustellung von abonnierten Zeitungen durch die Post vom Bund mitfinanziert wird. Neu soll zusätzlich auch die Früh- und Sonntagszustellung vom Bund mitfinanziert werden (40 Millionen Franken) und die Ermässigung für Vereinszeitungen ausgebaut werden (30 statt wie bisher 20 Millionen). Grundsätzlich gilt: Je grösser die Zeitung oder der Verlag, desto kleiner ist im Verhältnis der Beitrag, den er vom Staat erhält.
- Auch die Förderung von privaten Lokalradios und regionalen Fernsehstationen gibt es schon länger. Neu sollen mit dem Medienpaket ebenfalls über sieben Jahre maximal 28 Millionen Franken zusätzlich fliessen. Finanziert wird das aus der Radio- und Fernsehabgabe (einst Billag-Gebühr genannt).
- Neu ist die Förderung der Onlinemedien. Im Paket sind 30 Millionen Franken vorgesehen, wie die anderen Massnahmen auf sieben Jahre begrenzt. Unterstützung erhalten nur Medienhäuser, die online auch zahlende Kundschaft haben – wo der Leser, die Leserin also für Artikel bezahlen muss. Wer sich allein über Werbung finanziert, erhält nichts. Auch hier gilt: Je grösser das Medium, desto kleiner der Beitrag.
- Weitere maximal 23 Millionen Franken sind für Massnahmen vorgesehen, die allen Medien helfen sollen. Unterstützt werden damit etwa Journalistenschulen, der Presserat und Nachrichtenagenturen.
Wieso kommt das Gesetz zur Abstimmung?
Das Komitee «Staatsmedien Nein» hat erfolgreich Unterschriften für das Referendum gesammelt und damit eine Abstimmung erzwungen. Das Referendumskomitee setzt sich zusammen aus Verlegern, Unternehmern, Medienschaffenden und Politikern aus FDP und SVP. Massgeblich an der Unterschriftensammlung beteiligt waren auch Bewegungen wie die «Freunde der Verfassung», die sich bereits gegen das Covid-Gesetz engagiert haben: Sie haben knapp die Hälfte der Unterschriften beigesteuert. Sie kritisieren, dass Geld an private Medienhäuser fliessen soll und dass auch grosse Konzerne Unterstützung erhalten würden. Die staatliche Unterstützung mache den Journalismus unglaubwürdig und von der Politik abhängig. Zudem sei es unfair, dass Medien Subventionen erhalten, die andere Branchen nicht bekommen.
Nimmt das Geld vom Staat den Journalisten und Journalistinnen die Unabhängigkeit?
Nein – argumentiert zumindest das Departement von Medienministerin Simonetta Sommaruga. Medien würden schon heute gefördert, ohne dass die journalistische Unabhängigkeit in Gefahr wäre. Auch mit der zusätzlichen Förderung gebe es keine inhaltlichen Vorgaben, zudem sei die Höhe der Finanzierung explizit im Gesetz festgehalten. Das heisst: Dass der Staat mit der Drohung, den Geldhahn zuzudrehen, indirekt Einfluss nehmen würde, sei nicht möglich. Falsch, finden aber die Gegner: Es gelte «Wes' Brot ich ess, des Lied ich sing». Allein der Fakt, dass Geld fliesse, könne sich schon auf die Berichterstattung auswirken und mache diese unglaubwürdig.
Welche Medien bekommen künftig Geld?
Von der indirekten Presseförderung gingen im Jahr 2020 fast 80 Prozent an kleinere und mittlere Verlage, die etwa den «Corriere del Ticino», die «Engadiner Post», oder den «Willisauer Boten» herausgeben. Der Rest teilten sich die drei grössten Verlage Tamedia (11 Prozent), CH-Media (7 Prozent) und Ringier, der den Blick herausgibt (3 Prozent). Diese Aufteilung verändere sich mit dem Paket «nur geringfügig», heisst es beim Bund. Bei der Online-Förderung ist ein Mindestumsatz an Abo-Einnahmen vorgesehen, ab der ein Angebot Anspruch auf Förderung hat. In der Romandie oder im Tessin kann der Bundesrat die Schwelle tiefer setzen. Wer genau aber in Genuss kommen würde, ist unklar: Dafür gebe es eben keine Erfahrungswerte, so der Bund.
Wie profitiert Blick vom Medienpaket?
Der Ringier-Verlag, der unter anderem auch Blick herausgibt, würde mit dem Medienpaket unterstützt. Da Ringier aber anders als die anderen grossen Medienhäuser keine lokalen Medien herausgibt, ist diese Unterstützung vergleichsweise klein. Wie viel Geld genau an Ringier fliessen würde, ist nicht klar. Schätzungen bewegen sich im Bereich von fünf bis acht Millionen Franken.
Wer ist dafür, wer dagegen?
Bundesrat und Parlament empfehlen das Paket zur Annahme. Voll dahinter stehen SP und Grüne, während es bei GLP und Mitte einzelne Gegenstimmen gibt. Auch der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) steht hinter der Vorlage, ebenso der Journalistenverband Impressum und die Mediengewerkschaft Syndicom. Umgekehrt sind FDP und SVP auf der Nein-Seite, ebenso der Gewerbeverband und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.
