Die zuständige Nationalratskommission will die Sparpläne des Bundesrats bei der Bildung durchkreuzen. Sie beantragt in den nächsten vier Jahren insgesamt 152 Millionen Franken mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation als die Landesregierung.
Der Bundesrat sieht für Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation in den nächsten vier Jahren 29,2 Milliarden Franken vor. Das entspricht einem nicht teuerungsbereinigten Wachstum von 1,6 Prozent. Mehr sei aufgrund der angespannten Finanzlage nicht möglich, argumentiert die Regierung.
Wachstum um 1,7 Prozent
Die Pläne stossen auf Widerstand: Verschiedene Akteure aus Wissenschaft, Forschung und Bildung sowie die Kantone fordern ein höheres Wachstum. Nun beantragt auch die federführende Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) mehr Gelder.
Insgesamt soll das Wachstum in der nächsten Förderperiode gegenüber dem laufenden Zeitraum um 1,7 Prozent wachsen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Das entspricht zusätzlichen Kreditansprüchen von 152,2 Millionen Franken.
Nicht noch weiter sparen
Konkret will die WBK-N im Rahmen der Diskussion der Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbotschaft (BFI-Botschaft) die Berufsbildung, den ETH-Bereich, kantonale Hochschulen, die Weiterbildung, den Innovationspark und Institutionen der Forschungsförderung in der Förderperiode 2025-2028 stärken. Die Mehrheit macht geltend, dass bei der Bildung nicht noch weiter gespart werden dürfe.
Die Zahlungsrahmen für die Finanzierung der Berufsbildung, des ETH-Bereichs, der kantonalen Hochschulen und der Institutionen der Forschungsförderung sollen deshalb um insgesamt 145,7 Millionen Franken aufgestockt werden. Weiter möchte die Kommission zusätzliche 9 Millionen Franken für den Innovationspark «Switzerland Innovation» sprechen.
Für die Unterstützung von Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung will die Kommission zusätzliche 4,5 Millionen Franken bereitstellen. Für die Weiterbildung soll es zusätzliche 1,5 Millionen Franken geben.
Höhere Studiengebühren für Ausländer an der ETH
Damit die ETH mehr Geld bekommt, sollen ausländische Studis mehr Gebühren bezahlen. Dieselbe Forderung hatten in der vergangenen Woche bereits die Finanzpolitiker platziert. Mit 21 gegen 3 Stimmen, fordern die Bildungspolitiker eine Erhöhung um das Dreifache der Gebühren für neue Studierende aus dem Ausland.
Aktuell bezahlen ausländische und Schweizer Studenten für ein Semester 730 Franken. Eine Minderheit will sogar noch weiter gehen, während andere eine befürchten, dass mit der Erhöhung der Studiengebühren die «Zutrittshürde für sozioökonomisch schlechter gestellte Studierende» zu hoch wird.