Darum gehts
- Referendum gegen E-ID droht zu scheitern
- Massvoll-Präsident Rimoldi bleibt trotz Rückstand optimistisch für Erfolg
- Etwa 25'000 Unterschriften gesammelt, 50'000 nötig
Nachdem das Volk im März 2021 die E-ID ablehnte, ging das Parlament auf einige Kritikpunkte ein. Den neuen Vorschlag nahmen National- und Ständerat im vergangenen Dezember mit grosser Mehrheit an. Prompt wurde die Bewegung Mass-Voll um ihren Präsidenten und Coronamassnahmen-Gegner Nicolas Rimoldi (30) aktiv. Aus Angst vor Überwachung hat sie das Referendum ergriffen. Doch kurz vor Ablauf der Frist sieht es nicht gut aus.
Rimoldi gab Blick einen Einblick in den aktuellen Stand: Von den ursprünglich rund 14 Wochen bleiben noch knapp drei Wochen, um die insgesamt 50'000 Unterschriften zu sammeln. Bis jetzt zusammen? Nur knapp die Hälfte, sagt Rimoldi. Droht das Referendum zu scheitern?
«Wir werden alles mobilisieren»
Die gut 25'000 Unterschriften in den nächsten Tagen noch zusammenzubekommen, ist fast ein Ding der Unmöglichkeit. Der Mass-Voll-Präsident sieht das anders: «Ich denke, es wird sehr knapp, aber wenn wir alles geben, ist es noch möglich.» Die Stimmung in den beteiligten Komitees sei optimistisch. «Wir werden alles mobilisieren, was wir haben», sagt Rimoldi.
Neben der Bewegung Mass-Voll sitzen auch die «Freunde der Verfassung» und die Piratenpartei im Referendumsboot. Erstere gehörten ebenfalls zu den Massnahmengegnern und waren massgeblich am Referendum gegen das Covid-19-Gesetz beteiligt. Die Piratenpartei hingegen hat sich vor allem den Kampf für das Recht auf Privatsphäre auf die Fahne geschrieben. Sie wendet sich gegen einen «Überwachungs- und Zensurstaat».
Sind die Leute politikverdrossen?
Auf die Frage, weshalb es mit dem Unterschriftensammeln bisher so harzig lief, hat Rimoldi seine eigene Erklärung: Die Leute auf der Strasse seien grundsätzlich einer Meinung mit dem Referendumskomitee – vor allem die ältere Generation. Allerdings bekämen sie häufig die Rückmeldung, dass sie in «Bundesbern sowieso machen, was sie wollen». Deswegen würden viele eine Unterschrift verweigern.
In Rimoldis Augen zeugt dies davon, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Demokratie verloren hat. Dass immer wieder Initiativen nicht umgesetzt würden, sei ein «demokratiepolitisches Drama und führt zu Politikverdrossenheit».
Gegen Rimoldis Erklärung spricht jedoch ein aktuelles Beispiel: die Konzernverantwortungsinitiative. Anfang Jahr gelang es der Koalition «für mehr Konzernverantwortung», in nur 14 Tagen fast 200'000 Unterschriften zu sammeln – ein Rekord.
Zerstrittene Mitstreiter
Von solch fulminanten Zahlen ist das Referendum gegen die E-ID weit entfernt. Ein weiterer Faktor dürfte die innere Zerrissenheit der Piratenpartei sein. Bei den Digital-Politikern schwelt zwischen Präsidium und gewissen Vorstandsmitgliedern seit längerem ein Machtkampf. Letzte Woche musste die Parteileitung dadurch eine bereits angekündigte Medienkonferenz zum Referendum kurzfristig absagen.
Das definitive Scheitern des E-ID-Widerstands ist zwar noch nicht in Stein gemeisselt. Das Referendum dürfte aber aller Wahrscheinlichkeit nach für alle Beteiligten zur Bruchlandung werden.