Auf einen Blick
- Piratenpartei Schweiz kämpft gegen elektronische ID, verstrickt sich aber selbst in internem Machtkampf
- Medienkonferenz zum Referendum wurde nach Hin und Her kurzfristig abgesagt
- Geldgeber Philippe Burger (36) sorgt für Kontroversen bei den Piraten
Die Piratenpartei Schweiz engagiert sich gegen die Einführung der elektronischen Identität (E-ID) und sammelt Unterschriften für ein Referendum. Doch anstatt sich voll auf die Kampagne konzentrieren zu können, steckt die Partei in einem internen Machtkampf. Dieser dreht sich um die Führung der Kampagne und die Kommunikation – und ist zuletzt offenbar eskaliert.
Die Hintergründe des Streits hat der «Tages-Anzeiger» recherchiert. Auslöser für die Eskalation war die Ankündigung einer überparteilichen Medienkonferenz zum Referendum, organisiert von der Piratenpartei. Diese wurde nach einem Hin und Her am Montag schliesslich kurzfristig abgesagt.
Am Freitag verschickte Vorstandsmitglied Pascal Fouquet (43) eine Einladung an Journalisten. Wenige Stunden später folgte eine weitere Nachricht – diesmal von Jonas Sulzer (24) und Nicole Rüegger (44), die offiziell für die Kampagne zuständig sind. Sie erklärten, die Medienkonferenz werde verschoben. Fouquet und Vizepräsident Philippe Burger (36) seien gar nicht befugt, solche Anlässe anzukündigen. Daraufhin teilte wiederum Fouquet mit, dass die Medienkonferenz dennoch wie geplant stattfinden werde.
Es gibt sogar eine Strafanzeige
Am Montagvormittag dann meldete sich wieder Fouquet bei den Journalisten – mit einer Absage. Die geplante Medienkonferenz finde nun doch nicht statt. «Wir bitten die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen», schrieb er dazu.
Die internen Spannungen bei den Piraten gehen laut «Tages-Anzeiger» tiefer. Seit der Lancierung des Referendums im Januar gibt es demnach Streit darüber, wer die Kampagne anführt. Dabei spielt Philippe Burger eine zentrale Rolle. Der Sohn des verstorbenen Textilunternehmers Olivier Burger (1954–2015) ist einer der wichtigsten Geldgeber der Partei und sitzt im Vorstand.
Doch seine Art zu kommunizieren sorge für Konflikte. In privaten Nachrichten soll er laut «Tages-Anzeiger» seiner Vorstandskollegin Nicole Rüegger gedroht haben. Die Zeitung zitiert eine Chatnachricht Burgers: «Wenn mein Einsatz von euch nicht gewürdigt wird, werde ich denselben Einsatz dafür einsetzen, euer Leben zu zerstören. Schau mal, wie schnell das mit Rimoldi ging.» Rüegger erstattete daraufhin Strafanzeige.
«Habe viel Zeit und Geld investiert»
Burger wies die Vorwürfe gegenüber der Zeitung zurück. Er fühle sich von seinen Vorstandskollegen nicht gewürdigt. Burger betonte: «Ich habe viel Zeit und Geld in die Piratenpartei investiert, habe beispielsweise die Zürcher Sektion mit einem grossen Betrag wiederbelebt.» Ebenso habe er das Referendum massgeblich vorangetrieben. Seine Nachrichten seien nicht als Drohung gemeint gewesen, und schon gar nicht als Bedrohung gegen Leib und Leben.
Parteipräsident Jorgo Ananiadis (55) stellte sich via «Tages-Anzeiger» hinter Philippe Burger. Er sieht ihn als engagierte und zentrale Figur der Partei. Ananiadis glaubt, dass es in der aktuellen Auseinandersetzung weniger um inhaltliche Differenzen als um eine persönliche Fehde gehe.