Die Luzerner nehmen Airbnb an die Kandare. Am letzten Sonntag schränkten die Stimmenden der Kantonshauptstadt den Einfluss der Plattform auf das Wohnungswesen stark ein. 64 Prozent sagten an der Urne Ja zur SP-Initiative «Vermietdauerbeschränkung für Kurzaufenthalte». Künftig dürfen Wohnungen über Plattformen wie Airbnb nicht länger als 90 Tage im Jahr vermietet werden.
Dass die Schweiz seit Monaten über die zunehmende Wohnungsnot diskutiert, verlieh der Initiative Schub. «Aber das Thema lag der Bevölkerung schon länger auf dem Magen», sagt David Roth (37), Präsident der SP Kanton Luzern. Ende 2018 machte seine Partei eine Umfrage in den Stadtquartieren. «Schon damals bezeichneten viele Airbnb als störend.» Das Phänomen sei eben sehr sichtbar, sagt Roth. «Es gibt mittlerweile ganze Strassenzüge mit Business-Apartments. Und in der Kernstadt haben wir Kongressbesucher und Touristen. Dabei brauchen wir mehr Wohnraum für die ortsansässige Bevölkerung.»
Das Wohnungsproblem ist akut
Die Kantone Genf und Waadt sowie die Stadt Bern kennen bereits Einschränkungen für Kurzzeitvermieter. Nun will die SP in Basel und Zürich tätig werden. Das Luzerner Airbnb-Modell soll auch an Rhein und Limmat eingeführt werden. Allein in Zürich werden mehrere Tausend Wohnungen gewerbsmässig über Airbnb oder als Business-Apartments vermietet.
«Es braucht endlich klare Regeln», sagt Oliver Heimgartner (27), Präsident der SP Stadt Zürich. «Das Wohnungsproblem ist so akut, dass wir nicht länger zuschauen dürfen, wie Immobilienfirmen mit solchen gewerbsmässigen Vermietungen die Preisspirale weiter anheizen.» Ob die Zürcher SP dazu eine Volksinitiative lanciert oder ob sie es mit einem Vorstoss im Gemeinderat versucht, ist noch offen.
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Wie wird gegen Anbieter vorgegangen?
Die Sozialdemokraten tragen das Anliegen auch nach Bundesbern: Diese Woche hat SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (64) eine Interpellation eingereicht. Sie fordert schweizweite Rahmenbedingungen, die es den Gemeinden ermöglichen, Airbnb und Co. den lokalen Bedürfnissen entsprechend zu regulieren.
Dazu gehöre auch, dass der Bund Daten zur Verbreitung von Kurzzeitvermietungen erhebe und die Öffentlichkeit informiere, so Birrer-Heimo. «Heute fehlen viele Daten, die für Kantone und Gemeinden relevant sind.» So würden beispielsweise Plattformen keine Auskunft geben, wie lange eine Wohnung vermietet wurde. «Und sie kennzeichnen Wohnungen nicht, was die Identifizierbarkeit erschwert. Zudem werden Wohnungen auf mehreren Plattformen angeboten oder Airbnb-Anbieter machen Scheinhotels daraus.»
Dem soll der Bund nun einen Riegel schieben, wenn es nach der SP geht. Birrer-Heimo will von der Landesregierung wissen, wie gegen Anbieter und Plattformen vorgegangen werden könne, die sich über kommunale oder kantonale Regeln hinwegsetzen.
Das sei der richtige Weg, sagt der Luzerner David Roth. «So werden die Gemeinden nicht über einen Kamm geschert, aber trotzdem wirkungsvoll unterstützt.»