Die SVP schiesst aus allen Rohren gegen den Lockdown. Kaum ein Tag vergeht, an dem sich Gesundheitsminister Alain Berset (48) keinen «Diktator»-Vorwurf anhören muss. Viele Corona-Schutzmassnahmen sind der Volkspartei ein Dorn im Auge.
Nun gerät auch Lukas Engelberger (45) ins Visier der Partei. Der Basler Regierungsrat und Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) zählt bei der Umsetzung der Schutzmassnahmen zu den Musterknaben. Oft werden sie im Stadtkanton noch etwas strenger umgesetzt als von Bundesbern vorgegeben.
Kritische Fragen scheinen nicht erwünscht
Dass Engelberger dafür kritische Fragen aus dem Kantonsparlament erntet, scheint seinem Departement gar nicht zu passen: «Es erscheint uns nicht der richtige Weg, auf parlamentarischem Weg Öffnungen zu erzwingen. Vor einem solchen Vorgehen möchten wir warnen», werden die Behörden in der «Basler Zeitung» zitiert.
Grossrat David Trachsel (26) ist fassungslos: «Bürokraten, die den süssen Duft der Macht gerochen haben, wollen beim Diktieren aus der warmen Amtsstube natürlich nicht gestört werden», kommentiert der Präsident der Jungen SVP Schweiz. Würden Regierung oder Behörden keinen Widerspruch dulden, vor kritischen Vorstössen warnen und sich der politischen Diskussion entziehen, sei ihnen «diktatorische Amtsführung» vorzuwerfen.
Konkrete Zahlen nennen
Trachsel hatte angefragt, aufgrund welcher Daten, Zahlen und Fakten Engelberger einen derart harten Corona-Kurs eingeschlagen hat. Der Basler Gesundheitsdirektor soll auch gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale oder psychische Kollateralschäden dieses Kurses benennen. Mit seinem Vorstoss drängt Trachsel auf eine Lockerung der Massnahmen. Erstmals solle Engelberger im Parlament konkrete Zahlen nennen.
Die Basler Behörden scheinen sich mit den scharf formulierten Fragen schwer zu tun. Fragen, mit denen sich teilweise auch Bundesrat Berset aus den Kantonen konfrontiert sieht. GDK-Präsident Engelberger spielt dabei für Trachsel keine überzeugende Rolle: «Es ist schwer vorstellbar, dass Engelberger auf nationaler Ebene das diktatorische Vorgehen des Bundesrats kritisieren wird, wenn er in Basel solches Verhalten vorlebt.»
