Fast schon heldenhaft stellten sich die zwei SVP-Bundesräte angesichts heftiger Angriffe ihrer Partei vor Gesundheitsminister Alain Berset (48).
«Sieht so ein Diktator aus?», spottete Bundespräsident Guy Parmelin (61) an der Medienkonferenz vom Mittwoch. Und Finanzminister Ueli Maurer (70) doppelte nach: «Wir stehen voll als Gremium hinter den Beschlüssen des Bundesrats.»
Dieser Einsatz ist umso bemerkenswerter, als die beiden SVP-Magistraten unmittelbar zuvor im Gesamtgremium mit ihren Anliegen aufgelaufen waren. Maurer wie Parmelin hatten sich – wie aus dem Umfeld des Bundesrats zu hören war – vergeblich dafür starkgemacht, dass Cafés und Restaurants per 1. März zumindest ihre Terrassen wieder öffnen können.
Gemäss Fahrplan der Landesregierung dürfen die Gastrobetriebe frühestens ab 1. April wieder Gäste auf ihren Terrassen bedienen. Und auch nur dann, wenn der Reproduktionswert und die Fallzahlen bis dahin auf tiefem Niveau sind.
Ein Szenario, das bei mehreren Kantonsregierungen Unmut auslöst – ebenso wie in den Reihen der Bürgerlichen. Letztere haben mittlerweile einen Beschluss gefasst, mit dem sie den Bundesrat übersteuern können: Eher überraschend brachte eine Mehrheit aus SVP, FDP und Die Mitte am Freitag in der Gesundheitskommission einen Antrag durch, nach dem der Lockdown per dringlicher Gesetzesänderung aufgehoben werden soll. Restaurants, Kinos und Fitnesscenter sollen bereits am 22. März wieder öffnen dürfen – unabhängig davon, wie hoch oder niedrig die Fallzahlen dann sein werden.
Der Antrag stammt von SVP-Nationalrat Albert Rösti (53, BE), wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Nach seiner Auffassung sind die Beschlüsse des Bundesrats vom Mittwoch «ein Affront für die Gastrobranche und für die Fitnesscenter», so Rösti.
Ob das Parlament in der Frühlingssession im März dem Entscheid der nationalrätlichen Gesundheitskommission folgen wird, ist offen. Die Forderung ist daher wohl vor allem als Zeichen an den Bundesrat gedacht, seinen Fahrplan nochmals zu überarbeiten – und schnellere Lockerungen zu gewähren.
