«Süüferli» sollen die Lockerungen der Corona-Massnahmen sein, wenn es nach dem Bundesrat geht. Dessen Vorschlag für den Ausstieg sieht vor, ab 1. März die Läden wieder öffnen zu lassen und erst ab April – wenn es denn die epidemiologische Lage erlaubt – die Terrassen der Restaurants.
Das geht vielen nicht schnell genug. Auch nicht für eine Mehrheit der Gesundheitskommission des Nationalrates. Diese will, dass der Bundesrat schon am 22. März öffnet – und nicht nur die Terrassen, sondern auch die Restaurants selbst.
Auch Sport- und Kulturbranche soll öffnen
Und nicht nur das: «Sowohl Gastrounternehmen (14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung) als auch Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport (14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung) sind spätestens ab dem 22. März 2021 offen zu halten», heisst es in der Medienmitteilung der Kommission. Diese müssten Schutzkonzepte einhalten. Der Bundesrat könne eine Sperrstunde verhängen, aber nicht vor 22 Uhr. Dies will die Kommission im Covid-Gesetz festschreiben.
Offenbar konnte die SVP Unterstützer finden – bei der FDP und der Mitte-Fraktion, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Fraktionschef Thomas Aeschi (42) hatte bereits am Mittwoch – während der Bundesrat seine Öffnungspläne noch vorstellte – angekündigt, dass seine Partei in den entsprechenden Kommissionen Anträge auf frühere Öffnung stellen werde.
«Bundesrat wären die Hände gebunden»
Zumindest in der Gesundheitskommission hat die SVP nun eine Mehrheit der Mitglieder überzeugen können. Allerdings handelt es sich beim Antrag nur um einen Mitbericht an die Wirtschaftskommission, die sich ebenfalls noch der Corona-Lage widmen wird. Allerdings: Wenn die Mehrheit des National- und Ständerats so stimmt wie ihre Parteikollegen im Rat, gebe es eine Mehrheit.
Kommissionspräsidentin Ruth Humbel (63) hält nichts vom Antrag ihrer Kollegen. «Der Entscheid ist sach- und staatspolitisch verkehrt», sagt die Aargauer Mitte-Politikerin dem «Tages-Anzeiger». Wenn die Öffnung der Restaurants im Covid-Gesetz vorgeschrieben werde, könne der Bundesrat nicht mehr reagieren, falls die Fallzahlen wieder steigen sollten. «Der Landesregierung wären dann die Hände gebunden», so Humbel.
