Das aktuelle Hudelwetter führt ein Lockdown-Problem vor Augen: Viele Büezer, die draussen arbeiten, müssen ihr Znüni, Zmittag oder Znacht in der Kälte und Nässe essen. Ein Ort zum Aufwärmen fehlt vielerorts, weil die Beizen geschlossen sind.
SVP-Nationalrätin Monika Rüegger (52, OW) will geschlossene Restaurants deshalb in Kantinen für frierende Draussen-Arbeiter umwandeln. Die Idee stösst auf Sympathie: Seit Montag haben schon gegen 40'000 Personen Rüeggers Petition «Beizen für Büezer» unterschrieben.
Brief an Bundesrat geplant
Jetzt kommt auch im Parlament Bewegung in die Sache. SVP-Nationalrätin Esther Friedli (43, SG), die mit ihrem Partner, dem früheren Parteichef Toni Brunner (46), den Landgasthof zur Sonne in Ebnat-Kappel SG führt, bringt die Forderung nun in die nationalrätliche Wirtschaftskommission ein.
Sie beantragt bei ihren Kommissionskollegen einen Brief an den Bundesrat. Dieser soll rasch dafür sorgen, dass Restaurants während des Lockdowns als Kantinen betrieben werden können. «Sie dürfen ab sofort für Berufsleute, die draussen arbeiten, am Mittag unter Einhaltung der aktuellen Schutzkonzepte öffnen», fordert Friedli.
Denn nicht alle Berufsleute hätten das Glück, dass sie über die Mittagszeit im warmen Zuhause oder in einer geheizten Kantine verweilen könnten, wo ihnen eine Infrastruktur wie WC und Strom zur Verfügung stehe. «In diesen Tagen müssen Tausende von Berufsleuten bei eisigen Temperaturen und Schneefall oder Regen im Freien arbeiten», so Friedli im Antrag. «Der Lockdown trifft gerade diese arbeitenden Menschen hart.»
Wermuth unterstützt «kreative Lösung»
Nicht nur Friedli macht sich Sorgen um die Büezer, Unterstützung erhält die Idee auch von links. «Die SVP greift ein reales Problem auf und schlägt eine kreative Lösung vor», anerkennt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (34, AG), der ebenfalls in der Wirtschaftskommission sitzt.
Er ist grundsätzlich mit den SVP-Frauen Rüegger und Friedli einig, in den Nuancen aber will er noch Anpassungen. Die Arbeitgeber seien zum Gesundheitsschutz verpflichtet, mahnt er. «Dazu gehört auch der Schutz vor Kälte- und Witterungseinflüssen.» Mit der Beizenschliessung sei es schwieriger geworden, diesen Schutz zu gewährleisten – zumindest in den Mittagspausen.
Wermuth will den Bundesrat deshalb in einem gemeinsamen Schreiben bitten, «zusammen mit den Sozialpartnern in den betroffenen Branchen und Kantonen Lösungen für die Durchsetzung dieser Bestimmung zu suchen». Dafür soll auch geprüft werden, ob Restaurationsbetriebe im Auftrag von Arbeitgebern und mit spezifischen Schutzkonzepten temporär als Kantinen genutzt werden können. «Die gefundene Lösung für die ‹Chauffeure-Kantinen› kann dabei als Vorbild dienen», so Wermuth.
Zuversichtlich bei Einigung
Im Grundsatz ziehen SVP und SP für einmal am selben Strick. «Wir werden in der Kommission sicher eine Einigung finden, das Anliegen an sich ist ja unbestritten», zeigt sich Wermuth zuversichtlich.
Auch Friedli ist optimistisch: «Ich bin überzeugt, dass wir über die Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit finden.»
Die Wirtschaftskommission tagt bereits am Montag. Dann wird sich zeigen, ob es mit dem SVP-SP-Schulterschluss für die Büezer klappt.
