Die SVP ringt um Worte. Um Worte, mit denen sich die Familie Blocher vergangene Woche anschickte, die Landesregierung im Allgemeinen und Alain Berset (48, SP) im Besonderen zu diskreditieren.
Alt Bundesrat Christoph Blocher (80) machte den Anfang, als er Alain Berset (48, SP) einen «Diktator» nannte. Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (51, GR), sekundierte ihren Vater und erklärte in der «NZZ», der Bundesrat habe «eine Diktatur eingeführt».
Parallel griff die SVP den SP-Magistraten an, wo sie nur konnte. Höhepunkt der Agitation bildete das Rahmenprogramm zur Einreichung einer Petition gegen die Corona-Einschränkungen. Bei dieser Gelegenheit präsentierte die SVP Bersets – ästhetisch durchaus fragwürdige – Kopfbedeckung als Symbol der Unterdrückung und verglich den Freiburger mit Gessler. Tyrannischer als der Habsburger Vogt geht es in der Ikonografie der grössten Partei im Land bekanntlich kaum.
Maurer und Parmelin halten zu Berset
Dann aber geschah am Mittwoch an der Bundesrats-Pressekonferenz etwas, mit dem wohl die wenigsten gerechnet hatten: Bundespräsident Guy Parmelin (61, SVP) und Bundesrat Ueli Maurer (70, SVP) stellten sich in aller Deutlichkeit hinter ihren Bundesratskollegen: «Sieht er etwa aus wie ein Diktator?», fragte Parmelin mit Blick auf Berset. Man habe nichts gegen den Sozialdemokraten, befand auch Maurer.
Die beiden sind nicht die einzigen SVP-Grössen, die mit der Aggressivität ihrer Partei inmitten der Pandemie fremdeln. Alex Kuprecht (63) und Andreas Aebi (62), beides gestandene SVP-Parlamentarier, äussern sich ebenfalls befremdet.
«Es ist nicht der Moment, mit Begriffen wie Diktator auf einzelne Personen zu zielen», sagt Kuprecht. «Alain Berset ist einer von sieben Bundesräten. Wenn er sich durchsetzt, stellt sich die Frage, warum die bürgerliche Mehrheit dies zulässt.» Als Präsident des Ständerats, so Kuprecht, erfülle er eine andere Rolle und Aufgabe. «Aber ich habe der Partei schon im Dezember signalisiert, dass ich mit solchen persönlichen Angriffen Mühe habe.» Es gelte jetzt zusammenzustehen, solche Attacken seien da nicht zielführend.
Nicht dass der SVP-Ständerat mit der Politik der Regierung immer einverstanden wäre. Man dürfe und solle alle Bundesräte kritisieren, so Kuprecht. Er tue dies regelmässig, zum Beispiel im persönlichen Kontakt mit Berset: «Auch ich bin der Meinung, dass den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Massnahmen viel zu wenig Rechnung getragen wird und die epidemiologische Seite zu sehr den absoluten Vorrang hat.» Jeden Tag gingen Existenzen kaputt. «Aber», so mahnt der SVPler, «als Partei sollten wir aufpassen, welche Emotionen wir schüren.»
Die Nerven liegen blank
Kuprecht zeigt sich besorgt über die aufgeheizte Stimmung. «Es brodelt im Land und es braucht nicht viel, bis plötzlich etwas passiert, was danach alle bedauern.»
Auch Nationalratspräsident Andreas Aebi verwahrt sich gegen den Diktator-Vergleich: «Diese Wortwahl ist nicht meine. Solche Begriffe gebrauche ich nicht.» Kuprecht, Aebi und die SVP-Bundesräte dürften sich wohl bald zu viert über die Kritik ihrer Partei an der Landesregierung unterhalten. «Ich werde mich in der ersten Sessionswoche mit den Bundesräten der SVP und dem Ständeratspräsidenten austauschen.» Dabei würden die verschiedensten Themen besprochen, sagt Aebi vieldeutig.
Bereits am Freitag versammelte sich die SVP-Bundeshausfraktion in Bern. Auch bei diesem Treffen standen der Konflikt mit Berset und die Kritik am Bundesrat auf der Traktandenliste. Anders als die Ratspräsidenten aber goutiert die grosse Mehrheit der SVP-Parlamentarier die Anfeindungen gegen den Gesundheitsminister. Rund eine Stunde lang habe man ausgiebig über Berset und die zögerlichen Öffnungsschritte geschimpft, sagt ein Fraktionsmitglied. Mit von der Partie war Finanzminister Ueli Maurer. Hinter geschlossenen Türen mochte er seinen Bundesratskollegen dann offenbar nicht mehr ganz so engagiert verteidigen wie zwei Tage zuvor.
Laut Angaben mehrerer Teilnehmer betonte Maurer, im Bundesrat sässen «noch Schlimmere» als Berset. Damit zielt der Finanzminister auf die FDP-Bundesräte Ignazio Cassis (59) und Karin Keller-Sutter (57) sowie auf Die-Mitte-Mitglied Viola Amherd (58). Auf jene Bürgerlichen also, welche die lauten Rufe der SVP, die Corona-Massnahmen aufzuheben, bislang ignorieren. Und auf deren Support Alain Berset nun mal ganz demokratisch angewiesen ist.
Nicht ausgeschlossen also, dass die SVP bald gegen eine ganze Bande vermeintlicher Bundesrats-Diktatoren Sturm laufen wird.