Es ist ungewöhnlich, dass sich der Militärische Nachrichtendienst (MND) an die Öffentlichkeit wendet. Das räumt sogar der stellvertretende MND-Chef Stefano Trojani (56) ein. Doch wir leben auch in ungewöhnlichen Zeiten. Es herrscht Krieg in Europa. In einem Youtube-Erklärvideo will die Schweizer Armee nun der Bevölkerung ihre Erkenntnisse aus dem Ukraine-Krieg näher bringen.
In dem 20-minütigen Video weist Trojani etwa auf geografische Parallelen zwischen der Schweiz und der Ukraine hin – auf die Alpen oder diverse Gewässer, die allesamt natürliche Barrieren bilden. Es gebe eine «Ähnlichkeit mit dem Kriegsgebiet». Unter dem Strich aber bleibt vor allem eine Botschaft: Die Schweiz braucht Panzer und sie braucht Kampfflugzeuge. Und zwar rasch.
Werbevideo für Armeebeschaffungen?
Bei Sicherheitspolitikern löst das Video unterschiedliche Reaktionen aus. Für Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter (41) ist die Aktion des Verteidigungsdepartements VBS «ganz klar ein Werbevideo». Dies etwa im Hinblick auf die beschlossene Aufstockung des Armeebudgets. Zudem entscheidet der Nationalrat in der Herbstsession, ob das VBS den Kaufvertrag für den US-Kampfjet F-35 früher unterzeichnen darf.
In dem Video werde versucht zu begründen, «warum man für das Militär zusätzliche Mittel braucht. Das VBS ist in einem Erklärungsnotstand», sagt Schlatter dem Fernsehen SRF. Doch: «Die Schweiz ist in einer ganz anderen Situation als die Ukraine.»
Kritik selbst von Amherds Partei
Leise Kritik kommt sogar aus der Partei von Verteidigungsministerin Viola Amherd (60): So finde auch Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann (63) das Video etwas merkwürdig. Und auch Parteikollege Thomas Rechsteiner (50) betrachtet den Inhalt des Videos kritisch: «Es braucht schon noch Zusatzerklärungen, um zu verstehen, wie der Ukraine-Krieg auf die Schweiz adaptiert werden kann.»
Anders tönt es von SVP-Mann Werner Salzmann (59), dem Präsidenten der ständerätlichen Sicherheitskommission: «Die Aufgabe der Armee ist aufzuklären, welches die Massnahmen hinter Auswirkungen sind, die man sieht. Jetzt ist es der Ukraine-Krieg», sagt er zu SRF. «Deshalb finde ich es wichtig, dass man zeigt, was die Konsequenzen für die Schweiz sind.»
Armeechef erkennt Informationsbedürfnis
Auch Armeechef Thomas Süssli (55) will von einem Werbevideo für die Armee, von einer Instrumentalisierung des Ukraine-Kriegs nichts wissen. Das Erklärvideo, das er selber auf Twitter bewirbt, sei aus einem Informationsbedürfnis der Bevölkerung heraus entstanden.
«Wir haben über die letzten Wochen und Monate festgestellt, dass es viele Bürgerinnen und Bürger gibt, aber auch Armeeangehörige, die sich für den Konflikt in der Ukraine interessieren und dafür, was es für die Schweizer Armee bedeutet», so Süssli zu SRF. Begriffe wie «hybride Kriegführung» würden deshalb im Video erklärt.
Auf die Frage, ob so etwas Aufgabe des VBS sei, antwortet Süssli: «Im VBS haben wir den militärischen Nachrichtendienst mit Experten. Diese überprüfen laufend, was auf der Welt, was im Ukraine-Krieg passiert.» Das legitimiere die Armee, die Bevölkerung zu informieren.» (dba)
