Unglaublich, aber wahr! Nachdem sie mehrfach das Sammelziel erhöht und so die Einreichung verzögert haben, ist es nun so weit. Am kommenden Dienstag treffen sich die Gegner der F-35 vor der Bundeskanzlei in Bern und reichen ihre Initiative gegen den Kauf von 36 US-Kampfjets ein.
Eigentlich wollte das Komitee die Initiative schon im Frühling einreichen. Im Januar dann wurde das Sammelziel auf 110'000 Unterschriften erhöht, im Mai mussten es plötzlich 115'000 Unterschriften sein, im Juli wurde auf 120'000 aufgestockt. Man habe das Sammelziel erhöhen müssen, weil sich beim Beglaubigen bei den Gemeinden gezeigt habe, dass zahlreiche Unterschriften ungültig seien.
Die Probleme bleiben
Nun ist es so weit. Aber die Probleme, die die Initiative verursacht, sind damit nicht aus der Welt geschafft. Denn der Zeitplan ist mehr als eng: Ende März 2023 läuft die aktuelle Kaufoption für die F-35 aus – im Idealfall muss vorher abgestimmt werden.
Nur: Bis dahin muss die Initiative noch durch den Bundesrat und das Parlament. Zwar stellt die Bundesverwaltung in Aussicht, dass die «verwaltungsinternen Verfahren» bei der Behandlung der Initiative «maximal gestrafft» würden. Doch selbst dann sei mit einer Frist von 13 Monaten zu rechnen. Es würde also September 2023, bis abgestimmt werden könnte.
Amherd könnte Fakten schaffen
Die Initianten lassen sich davon nicht beirren: «Es ist einzig eine Frage des politischen Willens», sagt die Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter (41), wie verschiedene Corona-Vorlagen gezeigt hätten.
Doch vielleicht kommt es ohnehin nicht mehr drauf an, wann abgestimmt wird. Denn Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) will den Kaufvertrag für die 36 Jets schon im September unterzeichnen – wenn nach dem Ständerat auch der Nationalrat grünes Licht erteilt hat.
Das wollen die Gegner verhindern: Bundesrat und Parlament müssten stattdessen alles daran setzen, eine Volksabstimmung und die dringend nötige öffentliche Debatte über das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte zu ermöglichen, kündigen sie in der Medieneinladung kampfeslustig an. (sf)
