Geht es um die Unabhängigkeit der Schweiz, dann hat Christoph Blocher (81) von seinem Feuer nichts verloren. Einmal mehr sieht der SVP-Doyen diese bedroht. Dieses Mal geht es um die Neutralität des Landes, die der alt Bundesrat mit einer Volksinitiative retten will. Blick hat ihn im Foyer des Hotels Bellevue in Bundesbern zum Interview getroffen.
Erstmals legt Blocher dabei den vollständigen Initiativtext vor, der derzeit bei der Bundeskanzlei in Vorprüfung ist. Neu soll sich die Schweiz dabei nicht nur aus militärischen Auseinandersetzung zwischen Drittstaaten heraushalten – sondern auch Sanktionen gegen Krieg führende Staaten wie derzeit gegen Russland sollen künftig verboten sein.
Blick: Herr Blocher, der Krieg zeigt sich in der Ukraine in seinem ganzen Grauen: zerbombte Städte, Leichen auf den Strassen, Flüchtlingsströme. Was geht Ihnen dabei durch den Kopf?
Christoph Blocher: Die Menschen realisieren endlich, wie entsetzlich der Krieg ist. Wie schnell er da ist: Man erlebt die Sauerei, dass einer – hier Russland – einfach über Nacht ein souveränes Land angreift! Nach dem Ende des Kalten Kriegs glaubten viele sehr naiv, dass es in Europa nie mehr zum Krieg kommen wird. Auch die Mehrheit der Schweizer Politiker war so naiv und hat zunehmend die Wehrhaftigkeit der Schweiz abgebaut. Ich habe mich enorm zur Wehr gesetzt, damals leider vergeblich.
Was sprechen Sie an?
Wir haben unsere Armee bereits weitgehend geschwächt. Die Wehrpflicht relativiert, die Bestände massiv reduziert und zu wenig Waffen. Jetzt – wo der Krieg da ist – kommen die damaligen Anpasser aus den Büschen und wollen wieder aufrüsten – sehr spät. Gleichzeitig bricht der Bundesrat die Neutralität, die uns 200 Jahre lang vor schrecklichem Kriegsgeschehen bewahrt hat. Die Schweiz ist Kriegspartei geworden und steht jetzt im Krieg gegen Russland.
So weit ist es noch nicht. Sie sprechen aber wohl die EU-Sanktionen gegen Russland an. Sie und Ihre Partei sind gegen eine Beteiligung daran, weil dies gegen die Neutralität verstossen soll. Darf man vor einem solchen Angriffskrieg einfach die Augen verschliessen?
Nein, öffnet die Augen für die Wirklichkeit! Wir beteiligen uns an Kriegsmassnahmen und zwar an Zwangsmassnahmen gegen eine Kriegspartei, das sind Kriegsmittel. Die schweizerische Neutralität fordert das Gegenteil. Solange die Schweiz glaubwürdig neutral ist, kann sie eine besondere Stellung auch für den Weltfrieden einnehmen. Warum glauben Sie, haben sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin ausgerechnet im umfassend neutralen Kleinstaat Schweiz getroffen? Jetzt ist solches kaum mehr möglich.
Gespräche haben bisher wenig genützt. Auch die Vermittlerrolle nach der Krim-Annexion durch Russland 2014 war wenig erfolgreich. Wollen Sie tatenlos zusehen und abwarten, wo der Kreml als Nächstes angreift?
Wenn man Russland besiegen will, geht das nur mit einer starken Armee. Das wollen die USA aber nicht. Also bleiben nur noch diplomatische Mittel. Die Erfahrung zeigt: Sanktionen bringen nichts. Bis jetzt nützen sie vor allem Russland. Die Gas- und Ölpreise sowie der Rubel sind gestiegen. Russland verdient viel Geld. Unsere Neutralität verhindert, dass die Schweiz in einen Krieg hineingezogen wird. Das darf man nicht preisgeben.
Vertrauen Sie tatsächlich darauf, dass Russland, das das Völkerrecht massiv bricht, unsere Neutralität respektieren würde?
Davon bin ich überzeugt – wenn es eine glaubwürdige Neutralität ist, tut es das aus Eigeninteresse.
Inwiefern?
Länder haben bekanntlich keine Freunde, sondern Interessen. Die Geschichte zeigt, dass Länder kaum Interesse haben können, immerwährend, bewaffnete und umfassend neutrale Staaten leichtfertig anzugreifen, weil sie sich vor aller Welt in ein Unrecht setzen. Diese strikte glaubwürdige Neutralität ist sogar dann ein Angriffshindernis, wenn ein Land militärische Interessen hat für einen Angriff.
Christoph Blocher (81) hat seit Jahrzehnten eine Mission: die Unabhängigkeit der Schweiz absichern. Mit dem Widerstand gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wurde er 1992 zur Ikone der Rechten. Sein Sieg bei der EWR-Abstimmung läutete den Aufstieg der SVP zur heute grössten Partei im Land ein. Nach wie vor setzt sich alt Bundesrat Blocher gegen jede Annäherung an die EU ein. Mit der Zuwanderungs-Initiative gelang ihm ein nächster Coup. Nun will er die immerwährende bewaffnete Neutralität der Schweiz in der Verfassung verankern.
Christoph Blocher (81) hat seit Jahrzehnten eine Mission: die Unabhängigkeit der Schweiz absichern. Mit dem Widerstand gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wurde er 1992 zur Ikone der Rechten. Sein Sieg bei der EWR-Abstimmung läutete den Aufstieg der SVP zur heute grössten Partei im Land ein. Nach wie vor setzt sich alt Bundesrat Blocher gegen jede Annäherung an die EU ein. Mit der Zuwanderungs-Initiative gelang ihm ein nächster Coup. Nun will er die immerwährende bewaffnete Neutralität der Schweiz in der Verfassung verankern.
Aus Sicht des Verteidigungsdepartements hat sich die Gefahrenlage mit dem Ukraine-Krieg für uns aber gar nicht verändert.
Ein Departement, das bei Kriegsausbruch erklärte, es sei völlig überrascht, ist nicht gerade glaubwürdig für eine Standortbestimmung. Was passiert, wenn Russland die Ukraine beherrscht? Es könnte Appetit bekommen! Geht der Russe weiter über die Grenze, ist er bereits im Nato-Staat Polen. Dieses grenzt an Deutschland. Von da aus ist es nicht mehr weit bis zu uns.
Russische Panzer am Rhein? Das meinen Sie doch nicht ernst!
Vielleicht kommen sie eher nicht mit Panzern, denn die Schweiz hat kein ausgesprochenes Panzergelände. Aber es gibt viele andere gefährliche Waffen – auch auf grosse Distanzen.
Die Schweiz ist umgeben von Nato-Staaten, was uns seit Jahrzehnten schützt.
Eine neue Fata Morgana! Nur wenn die Nato-Staaten – allen voran die USA – tatsächlich in einen Krieg zum Schutz der Schweiz eintreten würden. Im Zweiten Weltkrieg brauchte es den Angriff auf die USA – auf Pearl Harbor –, damit die USA sich den Alliierten anschlossen.
Wenn laut einer Umfrage 89 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger hinter der Neutralität stehen, braucht es gar keine Initiative, um diese zu schützen.
Das Volk steht dahinter, und die Classe politique missachtet sie. Die Volksinitiative sorgt dafür, dass die «da oben» auch hinter der Neutralität stehen müssen und nicht willkürlich die Schweiz in den Krieg treiben können. Es hat sich ein willkürlicher Wildwuchs über die Handhabe der schweizerischen Neutralität ausgebreitet.
Nun, seit dem Zweiten Weltkrieg haben sich die Zeiten geändert.
Sind Sie sicher? Haben wir nicht etwa wieder Krieg in Europa? Deshalb fordert unsere Initiative, dass sich die Schweiz wie bewährt nicht nur nicht mit militärischen Kriegsmittel beteiligen darf, sondern auch nicht mit nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen, so auch nicht an wirtschaftlichen und personellen Sanktionen und anderen zivilen Zwangsmassnahmen.
Sie wollen dem Bundesrat verbieten, sich von sich aus an Sanktionen wie gegen Russland zu beteiligen? Bringen Sie ihn damit nicht in eine unmögliche Lage?
Im Gegenteil, wir stärken ihm den Rücken! Nach Ausbruch des Krieges beschloss er klugerweise, sich wie bis anhin, nicht an Sanktionen zu beteiligen, aber deren Umgehung zu verunmöglichen. Innert weniger Tage brach er unter dem Druck aber zusammen. Die Neutralitäts-Initiative zwingt ihn, Rückgrat zu zeigen.
Wann kommt der Startschuss für die Initiative?
Wenn die Prüfung der Bundeskanzlei erfolgt ist, wird über die Zusammensetzung des Initiativkomitees entschieden. Wir haben viele Namen. Es gibt ein breit zusammengesetztes Komitee. So oder so wird man wieder versuchen, unsere Initiative schlechtzumachen. Trotzdem: Die Initiative wird sich durchsetzen. Und diesen Herbst starten wir auch mit der Unterschriftensammlung.
Bis heute ist die Schweizer Neutralität in der Bundesverfassung nur rudimentär beschrieben, was dem Bundesrat Spielraum lässt. Mit der Neutralitäts-Initiative aus SVP-Kreisen soll sie in Artikel 54a wie unten folgend festgeschrieben werden. Noch ist der Text in der Vorprüfung bei der Bundeskanzlei. Details des Wortlauts können noch ändern:
1. Die Schweiz ist immerwährend bewaffnet neutral.
2. Sie tritt keinem militärischen oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit für den Fall eines militärischen Angriffs auf die Schweiz oder dessen Vorbereitungshandlungen.
3. Sie beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft keine Sanktionen gegen kriegsführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Uno sowie Massnahmen zwecks Verhinderung der Umgehung von Massnahmen anderer Staaten.
4. Sie nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Beseitigung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.
Bis heute ist die Schweizer Neutralität in der Bundesverfassung nur rudimentär beschrieben, was dem Bundesrat Spielraum lässt. Mit der Neutralitäts-Initiative aus SVP-Kreisen soll sie in Artikel 54a wie unten folgend festgeschrieben werden. Noch ist der Text in der Vorprüfung bei der Bundeskanzlei. Details des Wortlauts können noch ändern:
1. Die Schweiz ist immerwährend bewaffnet neutral.
2. Sie tritt keinem militärischen oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit für den Fall eines militärischen Angriffs auf die Schweiz oder dessen Vorbereitungshandlungen.
3. Sie beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft keine Sanktionen gegen kriegsführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Uno sowie Massnahmen zwecks Verhinderung der Umgehung von Massnahmen anderer Staaten.
4. Sie nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Beseitigung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.
Sie sprechen von immerwährender Neutralität, von einer sich selbständig verteidigenden Schweiz. Das ist doch ein Mythos! Sogar Armeechef Thomas Süssli sagt, unser Land könne sich nicht ohne Partner verteidigen.
Dummes Zeug! Er wünscht sich Partner, um sich nicht selbst anstrengen zu müssen.
Herr Süssli sagt, länger als vier Wochen könne sich die Schweiz in einem Krieg nicht behaupten.
Diese Pauschalaussage ist gleich nochmals eine Dummheit. Das kommt doch auf den Krieg an. Und auf die Absicht des Feindes. Natürlich muss Süssli momentan ganz schwarzmalen, um den Kauf des F-35-Jets durchzusetzen. Da hat er recht: Wir brauchen den Kampfjet unbedingt, die Luftverteidigung ist zentral.
Der Armeechef wollte die Relationen wahren. Er wollte klarmachen, dass die Möglichkeiten unserer Armee beschränkt sind. Sehen Sie das anders?
Die sind immer beschränkt. Unser Partner ist nicht die Nato, sondern das Gelände. Was eine glaubwürdige wehrhafte Armee bewirken kann, hat unsere Armee im Zweiten Weltkrieg bewiesen. Auch dank unserer Armee war der Eintritts- und Durchmarschpreis so hoch, dass die Nazis unser Land nicht angegriffen haben. Die Réduit-Strategie, unsere Armee im Alpenraum zu konzentrieren, ging auf.
Die Zivilbevölkerung wäre schutzlos ausgeliefert gewesen.
Bei einem Angriff schon. Solche Risiken nahm man in Kauf. Aber weil der Eintrittspreis zu hoch war, gab es keinen Angriff. Damit rettete man schliesslich beides: die Zivilbevölkerung und die Schweiz. Wenn Joe Biden in dem Moment, in dem er den Angriff auf die Ukraine verurteilt auch gleich klarmacht, dass Amerika keine Truppen schicken wird, hat Russland militärisch freie Hand. Sich auf den Schutz fremder Armeen zu verlassen, ist immer fragwürdig.
US-Präsident Joe Biden wollte vermutlich einen Dritten Weltkrieg vermeiden.
Mag sein. Aber der Stärkere ist jener, der ihn in Kauf nimmt – und das ist leider Russland. Das macht Putin so gefährlich.
