Polit-Urgestein Christoph Blocher (81) ist sich sicher. Die Sanktionen, welche die europäischen Länder gegen Russland ergriffen haben, seien «kopflos». Das sagt der SVP-Vordenker auf Teleblocher.
1156 Personen und 98 Organisationen sind inzwischen auch von der Schweiz sanktioniert. Konten, Aktienpakete und andere Vermögenswerte im Wert von 6,7 Milliarden Franken sind derzeit hierzulande eingefroren. Ein Grossteil der westlichen Produkte und Dienstleistungen darf nicht mehr nach Russland verkauft werden. Viele europäische und amerikanische Firmen ziehen sich aus dem Land zurück. Die Sanktionen sollen Wladimir Putin (69) die Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie erschweren und die Russen zum Nachdenken bringen.
Doch diese Sanktionen würden nichts nützen, im Gegenteil, sagt Blocher. «Bisher haben sie dem Russen im gesamten nur genutzt.» Russland hätte in kurzer Zeit andere Abnehmen für ihr Gas, Öl und Gold gefunden, sagt der alt Bundesrat.«Russland ist der grosse Profiteur». Dies weil die Preise für Gas und Öl in den letzten Wochen massiv gestiegen sind. «Denen geht es jetzt besser als vor dem Krieg», kommt er gar zum Schluss.
Wirtschaftsprognose sind düster
Anderer Meinung sind etwa Finanzexperten. Das Russische Bruttoinlandprodukt droht dramatisch zu schrumpfen. Die Wirtschaft dürfte in diesem Jahr um 7,1 Prozent schrumpfen, wie aus einer Reuters-Umfrage unter 15 Analysten von Ende Juni hervorgeht. Bei einer ähnlichen Umfrage im Mai war noch von einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 7,6 Prozent die Rede gewesen.
Laut einer internen Prognose des Moskauer Finanzministeriums droht das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um bis zu zwölf Prozent zu schrumpfen.
Putin beklagt sich über Sanktionen
Der Kreml hat die Schuld für die weltweit steigenden Lebensmittelpreise derweil bei westlichen Staaten verortet und auf Probleme beim Export von Dünge- und Lebensmitteln verwiesen. Formal habe der Westen zwar keine Handelsbeschränkungen für russischen Dünger und Nahrungsmittel verhängt, «aber die Besitzer der Unternehmen, die Düngemittel herstellen, und sogar ihre Familienmitglieder sind unter die Sanktionen geraten», sagte Putin gemäss der Agentur Interfax.
Damit dürfte er den Fall Melnitschenko meinen: Der Bundesrat hat vor einem Monat 100 weitere Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste genommen. Allen voran findet sich darauf nun auch Aleksandra Melnitschenko (45). Die Ehefrau des russischen Oligarchen Andrei Melnitschenko (50) war im Gegensatz zu ihrem Ehemann nicht sanktioniert. Was dieser ausgenutzt hatte: Er überschrieb seine in der Schweiz ansässigen Dünger-Firma Eurochem seiner Frau, um so den Sanktionen zu entgehen.
Der Fall hatte die Schweizer Politik aufgescheucht. Das Staatssekretariat für Wirtschaft unter Guy Parmelin (62) schaue zu, wie ein Oligarch dreist die Sanktionen gegen ihn aushebele, lautete der Vorwurf. (sie)
