Für alt Bundesrat Christoph Blocher (81) ist kar, dass es in der Bundesverfassung einen Artikel braucht, der die Neutralität schützt. Wirtschaftliche Sanktionen der Schweiz wie jene gegen Russland sollen demnach nicht mehr möglich sein.
Eine Initiative in diese Richtung hatte der SVP-Doyen schon kurz nach Kriegsbeginn in der Ukraine im März angekündigt. Nun will er laut einem Bericht der Zeitungen von «CH Media» Nägel mit Köpfen machen: Nächste Woche gibt es ein Treffen aller Involvierten, bei denen über den genauen Inhalt des Anliegens entschieden wird – welche Artikel nach dem Willen der Initiative also wie angepasst werden sollen. Entsprechende Vorschläge liegen schon auf dem Tisch.
Lancierung im Herbst
Laut Bericht steht auch der weitere Fahrplan: Bereits Anfang Juni soll das Initiativkomitee stehen. Im Lead ist allerdings nicht die SVP, sondern Pro Souveräne Schweiz (PSS). Letztere ist die Nachfolgeorganisation der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), die erst noch gegründet werden muss.
Wer genau im Initiativkomitee sitzen wird, ist nicht bekannt. Die eigentliche Unterschriftensammlung beginnt dann im Herbst. (gbl)
