Soll die Schweiz künftig Waffen an Kriegsparteien liefern? Der Krieg in der Ukraine befeuert die Diskussion über die Neutralität der Schweiz. Nun soll das Stimmvolk entscheiden, wie die Neutralität künftig definiert wird.
Die Neutralität der Eidgenossenschaft ist heute in der Verfassung verankert. In den Gesetzen soll nun klar geregelt werden, was das genau heisst. Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (59) hat in der Kommission eigenen Angaben zufolge bereits einen Antrag durchgebracht, der fordert, dass das Parlament die Sache in die Hand nimmt und gesetzgeberisch tätig wird. Das berichtet die «SonntagsZeitung». Das letzte Wort, sagt er, soll die Stimmbevölkerung haben.
Die Aussenpolitiker kommen mit ihrem Entscheid SVP-Übervater Christoph Blocher (81) zuvor. Dieser hatte angekündigt, dass er eine Volksinitiative lanciert, um die umfassende Neutralität in der Verfassung festzuschreiben. Der SVP-Doyen will verhindern, dass die Schweiz künftig wirtschaftliche Sanktionen wie jene gegen Russland ergreifen kann. Der genaue Text der Initiative steht noch nicht.
Grünliberale wollen Waffen liefern
Politiker aus den unterschiedlichsten Lagern haben in den vergangenen Wochen eine Debatte über eine Neudefinition der Schweizer Neutralität gefordert.
Am weitesten gehen die Grünliberalen (GLP). GLP-Nationalrat Beat Flach (57) schlägt vor, dass Waffen künftig an demokratische Länder geliefert werden dürfen, wenn diese Staaten Opfer eines Angriffskrieges werden. «Ich will Rüstungsexporte zulassen, wenn sich eine Demokratie auf dem eigenen Territorium verteidigen muss», sagt er der «NZZ am Sonntag».
Auch Mitte-Chef dafür
Nichtdemokratische Staaten sollen dagegen auch in Friedenszeiten keine Waffen erhalten, sagt Flach. Dieser Meinung sind auch Parteipräsident Jürg Grossen (52) sowie von Fraktionschefin Tiana Angelina Moser (43). Auch sie fordern eine Neuinterpretation der Neutralität.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister (59) hatte vergangene Woche bereits gefordert, dass die Schweiz Deutschland grünes Licht gibt für die Lieferung von hierzulande produzierter Munition an die Ukraine. Der Bundesrat hatte ein entsprechendes Gesuch abgelehnt. «Der Bundesrat ist verantwortlich für diese unterlassene Hilfe an die Ukraine», schrieb er letzte Woche auf Twitter. (sie)