Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Europa schon ein halbes Dutzend Sanktionspakete verhängt – während der russische Machthaber Wladimir Putin (69) seinerseits mit einem Gas-Boykott droht.
Angesichts der Folgen für die Wirtschaft und Versorgungslage hierzulande ist für SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (52) der westliche Umgang mit dem Ukraine-Krieg gescheitert. In einem Interview mit der «NZZ» forderte die Unternehmerin Friedensgespräche mit Putin: Die europäischen Staatspräsidenten müssten sich die Abhängigkeit vom russischen Gas eingestehen – und Verhandlungen aufnehmen.
Martullo mit Eigeninteresse
Das sorgt quer durchs Parlament für Irritation. Etwa bei Mitte-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter (58). «Europa darf sich nicht aus wirtschaftlichem Eigennutz dem Aggressor in die Arme werfen», sagt sie zu Blick. Jetzt wegen des Gasmangels gegenüber Putin Konzessionen zu machen, heisse, die westlichen Werte über Bord zu werfen.
«Martullo-Blocher hat vor allem den Erfolg des eigenen Unternehmens im Auge», wirft Schneider-Schneiter der Ems-Chemie-Chefin vor. «Natürlich muss man langfristig mit Russland einen Weg zum Frieden finden», so die Aussenpolitikerin weiter. «Aber wir können der Ukraine nicht sagen, wie sie sich zu verhalten hat.»
«Entlarvend für rechtsbürgerliche Politik»
Ins gleiche Horn stösst auch die Grüne Sibel Arslan (42). «Diese Aussagen sind absolut entlarvend», sagt sie. Martullo-Blocher mache damit deutlich, dass sie wirtschaftliche Interessen über die Menschenleben und das Völkerrecht stelle.
Entlarvend sei aber auch, dass die SVP-Politikerin nun plötzlich die Bedeutung von Europa anerkenne, so Arslan weiter. «Immerhin merkt sie endlich, dass die Verhinderungspolitik der Rechtsbürgerlichen, wenn es um den Wechsel zu erneuerbaren Energien geht, ein Fehler war.»
Wirtschaftspartei FDP hält von den Forderungen nichts
Auch beim Freisinn rollen die Augen. Martullo-Blocher fordere Neutralität und kusche gleichzeitig für Putin, enerviert sich etwa FDP-Ständerat Ruedi Noser (61) auf Twitter. Und sein Partei- und Amtskollege Andrea Caroni (42) fragt sich: «Ist das noch ‹Kuscheln mit Kriminellen› oder schon ‹Feigheit vor dem Feind›?»
Einzig GLP-Mann Martin Bäumle (58) mag nicht in den Sturm der Entrüstung einsteigen. Der Zürcher Nationalrat gilt als Ukraine-Kenner, seine Ehepartnerin stammt aus dem angegriffenen Land. «Für mich ist klar, dass nur Friedensverhandlungen eine Lösung ermöglichen», schreibt er. Dazu müsse man – leider – mit Putin reden. «Uns und auch der Ukraine zuliebe.»