Am Mittwoch trifft sich der Bundesrat für einmal nicht im Bundeshaus.
Er hält seine Sitzung «extra muros» in Luzern ab. Um 12.30 Uhr trifft er sich mit der Bevölkerung zum Apéro im Verkehrshaus. So will die Landesregierung ihre «grosse Verbundenheit mit den verschiedenen Regionen unseres Landes zum Ausdruck» bringen.
Corona-Skeptiker wollen nichts davon wissen. Sie möchten den Anlass nutzen, um gegen die Zertifikatspflicht zu demonstrieren. Das Sicherheitsaufgebot dürfte entsprechend gross sein. Auf Telegram wecken Kommentare Zweifel, ob alle Demonstranten friedlich bleiben wollen. «Hoffe, es fliegen faule Eier und Tomaten en masse», schreibt einer. «Ich nehme Steine mit!», ein anderer.
Der Widerstand ist zu gross
Doch auch ausserhalb der Skeptiker-Szene stösst der Bundesrat mit seinen Plänen für eine Impfoffensive auf Widerstand. Besonders umstritten ist bei den Kantonen die von Gesundheitsminister Alain Berset (49) vorgestellte Idee von 50-Franken-Gutscheinen, die Personen erhalten sollen, die andere von der Impfung überzeugen. Damit würden falsche Anreize gesetzt.
Noch vor der Bundesratssitzung ist deshalb klar: Die Piks-Prämie ist vom Tisch – das bestätigen mehrere Quellen. Der Bundesrat macht hier einen Rückzieher. Der Widerstand dagegen ist zu gross.
Impfwoche ist beschlossene Sache
Festhalten dürfte die Regierung aber an den anderen drei Säulen ihrer Impfoffensive. Die nationale Impfwoche, die bereits Anfang November stattfinden soll, scheint beschlossene Sache zu sein. Gute Chancen werden aber auch den zusätzlichen mobilen Impf-Equipen sowie den Impf-Beratern eingeräumt. Denn grundsätzlich sind sich auch die Kantonsregierungen mit dem Bund einig, dass die Impfquote im Land weiter gesteigert werden muss.
Sowohl bei den mobilen Impf-Equipen als auch bei den Impf-Beratern könnte der Bundesrat noch Anpassungen vornehmen. So hatten die Kantone in der Konsultation etwa auf fehlendes Fachpersonal hingewiesen. Dieser Mangel lasse sich auch mit Geld vom Bund nicht beheben. Und das, obwohl der Bundesrat damit liebäugeln soll, den Kantonen bei der Finanzierung der mobilen Beratungs- und Impfstellen sogar noch weiter entgegenzukommen.
Lässt sich Amherd doch noch umstimmen?
Die Bundesverwaltung soll daher in den vergangenen Tagen geprüft haben, wie man für die Kantone Impf-Teams bereitstellen könnte. Von diesen war sogar mehrfach der Ruf laut geworden, die Armee solle mithelfen. Immerhin lernen schon Sanitätsrekruten, wie man Spritzen verabreicht. Bislang habe Verteidigungsministerin Viola Amherd (59) allerdings wenig Begeisterung gezeigt. Es erscheint fraglich, dass sie sich noch umstimmen lässt. (dba)
