Die Kritik der Kantone an der Impfoffensive des Bundesrates war scharf. Deshalb dürfte die Landesregierung mit ziemlicher Sicherheit darauf verzichten, Personen, die andere von einer Impfung überzeugen, mit Gutscheinen zu belohnen.
Der umstrittene Vorschlag scheint ohnehin vor allem aufgetaucht zu sein, weil für eine direkte Impfprämie jede Rechtsgrundlage fehlt.
Dennoch spricht die harsche Reaktion der Kantone Bände über deren Verhältnis zum Bund.
Mangelndes Vertrauen
«Es fehlt offensichtlich das Vertrauen zwischen BAG und Kantonen», stellt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (35, AG) fest. «Dieses Hin- und Herschieben der Verantwortung ist leider nichts Neues. Dabei hätte die Diskussion über die nötige Steigerung des Impftempos vor Monaten stattfinden sollen.»
Wichtig sei die unmissverständliche Botschaft, dass sich nun alle impfen lassen sollten, so der SP-Nationalrat. «Widersprechen sich Kantone und Bund ständig, wird genau diese Botschaft untergraben.»
Forderung nach Ende der Massnahmen
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums ertönt der Ruf nach Plänen für ein zügiges Ende der Massnahmen. «Die SVP fordert endlich eine klare Ausstiegsstrategie», so der Fraktionschef der Rechtspartei, Thomas Aeschi (42). «Die Fallzahlen sinken und die Intensivstationen sind nicht überlastet. Wer mit den Menschen spricht, der weiss, dass das Verständnis für Maskenpflicht und Zertifikate immer mehr abnimmt.»
Der Bundesrat müsse sich überlegen, welche Massnahmen er bis zur Abstimmung über das Covid-Gesetz Ende November noch in Kraft lasse, meint der Zuger.
SVP nicht mehr allein
In Bern verschieben sich die Gewichte: Die SVP steht nicht länger allein, wenn sie ein Ausstiegsszenario verlangt. Dass Bund und Kantone über die Ausgestaltung der Impfoffensive uneins sind, gibt dieser Haltung Auftrieb.
«Die Idee der Gutscheine scheint vom Tisch und auch die Impfberater sind wohl kaum das Gelbe vom Ei», sagt der Präsident der Freisinnigen, Thierry Burkart (46, AG). «Die FDP fordert unter dem Aspekt der Eigenverantwortung schon länger, dass die Tests kostenpflichtig werden.»
Einschränkungen bald beenden?
Ab morgen Montag ist nun genau dies der Fall. «Das wird dafür sorgen, dass die Impfquote steigt», ist Burkart überzeugt. Eine Steigerung sei auch nötig, denn der Impfstoff bleibe die einzige Möglichkeit, sich vor dem Virus zu schützen und damit stärker einschränkende Massnahmen zu verhindern. «Davon abgesehen erreichen wir aber demnächst den Punkt, an dem wir darüber nachdenken müssen, wie wir aus den Einschränkungen wieder aussteigen», so Burkart.
Der Präsident der GLP, Jürg Grossen (52, BE), betont indessen: «Es wird Leute geben, die sich erst später impfen lassen werden, weil sie noch Bedenken haben, die sich mit der Zeit auflösen können.»
Gleichwohl liessen sich trotz allen Ermutigungen und Anreizen wahrscheinlich nicht alle Bürger impfen. Darum ist auch Grossen überzeugt: «Wir müssen uns in den kommenden Wochen ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, wann und unter welchen Bedingungen die Einschränkungen und Massnahmen reduziert oder aufgehoben werden können.»