Auf einen Blick
- Geheimdienst überprüfte 569 Asyldossiers, empfahl keine Ablehnung
- NDB kontrollierte auch Einbürgerungsgesuche und Ausländerdienst-Anträge
- 3,6 Millionen Flugpassagiere auf 20'904 Flügen überprüft
Noch liegen die definitiven Zahlen nicht vor, doch letztes Jahr verzeichnete die Schweiz rund 28'000 neue Asylgesuche. Hunderte davon nahm der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf Wunsch des Staatssekretariats für Migration (SEM) genauer unter die Lupe.
Exakt 569 Asyldossiers hat der Geheimdienst im Jahr 2024 auf ein mögliches Gefährdungspotenzial abgecheckt – etwas weniger als im Vorjahr. Diesmal hat der NDB kein einziges Asylgesuch zur Ablehnung empfohlen, wie Sprecherin Sonja Margelist auf Anfrage erklärt. Im Rekordjahr 2017 waren es noch 38.
Weiter wurden vier Status-S-Gesuche ukrainischer Flüchtlinge durch den Geheimdienst überprüft. Auch hier gab es keine Ablehnungsempfehlung. Das war im Vorjahr noch anders, als zwei von 81 Ukraine-Dossiers als potenzielles Sicherheitsrisiko eingestuft wurden.
139 heikle Asyldossiers seit 2010
Der NDB kommentiert die Zahlen nicht. Generell gilt aber: Die Migrationsbehörde übermittelt dem Geheimdienst jeweils jene Dossiers, welche ein Risiko für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz vermuten lassen. Dabei kann es sich etwa um islamistische Extremisten, Angehörige einer Terrororganisation oder aber um andere Gewalttäter handeln. Infrage kommen auch potenzielle Kriegsverbrecher.
Seit 2010 hat der Geheimdienst insgesamt 139 Asylsuchende sowie zwei ukrainische Geflüchtete als potenzielles Sicherheitsrisiko ausgemacht. Dass diesmal keine einzige Ablehnung empfohlen wurde, erstaunt insofern, da NDB-Direktor Christian Dussey (59) in seinem jüngsten Jahresbericht ein düsteres Bild zeichnet. Die Terrorgefahr habe sich akzentuiert und bleibe erhöht, warnte er.
Vier Einbürgerungen verweigert
Doch nicht nur Asyl- und Status-S-Dossiers hat der NDB im letzten Jahr überprüft, sondern auch 38'691 Einbürgerungsgesuche, wobei er vier davon zur Ablehnung empfahl – was im Vorjahr noch bei acht Gesuchen der Fall war.
Im Weiteren überprüfte der Geheimdienst 4557 Gesuche im Bereich Ausländerdienst, wobei in 28 Fällen aufgrund von Sicherheitsbedenken eine Ablehnung resultierte – fünf mehr als im Vorjahr. 17 davon betrafen Akkreditierungen (etwa bei Botschaften). Abgelehnt wurden auch vier Aufenthaltsbewilligungen und sieben Visumsgesuche.
Ob die negativen Empfehlungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stehen, mochte der NDB nicht konkret beantworten. Es ist aber gut möglich, dass Russen von Absagen betroffen sind. Denn laut NDB sind ein Drittel der hierzulande akkreditierten russischen Diplomaten Spione.
Über 3 Millionen Flugpassagiere überprüft
Schliesslich kontrollierte der NDB auch 1,6 Millionen Datensätze im Rahmen des Visa-Konsultationsverfahrens, woraus zwei Ablehnungsempfehlungen resultierten. Daneben wurden die API-Datensätze (Advance Passenger Information) von 3,6 Millionen Personen – ein markanter Anstieg um über 700'000 Passagiere – auf 20'904 Flügen überprüft.