Die Terror-Attacke in Solingen erschüttert Deutschland. Auch in der Schweiz ist die Situation angespannt. Die Ereignisse in Solingen hätten zwar keinen Einfluss auf die Beurteilung der hiesigen Terrorbedrohung, schreibt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf Anfrage. Und: «Die Terrorbedrohung bleibt erhöht, hat sich in den letzten Monaten aber akzentuiert.»
Dem NDB würden Hinweise vorliegen, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) derzeit Anschläge gegen unbekannte Ziele in Europa vorbereitet. Der IS habe seit Anfang Jahr eine internationale Propagandakampagne lanciert, die auch Netzwerke von IS-Sympathisanten in der Schweiz begünstige.
Das fordert den NDB stark. Er betont allerdings, dass man jederzeit in der Lage sei, seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.
434 Vollzeitstellen für Spione
Ein Blick in die Zahlen zeigt: Die Zahl der Schweizer Spione ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Zählte der NDB 2010 noch 237 Vollzeitstellen, waren es letztes Jahr 434. Hinzu kommen rund 200 Stellen bei den kantonalen Staatsschutzstellen.
Trotzdem: Das Risiko von Einzeltätern könne nie ganz eliminiert werden, schreibt der NDB. Jihadistische Gewaltakte seien das wahrscheinlichste Bedrohungsszenario in der Schweiz und solche Gewalttaten würden sich oft gegen schwach geschützte Ziele richten.
Der Täter in Solingen war ein syrischer Flüchtling – eigentlich sollte er aus Deutschland abgeschoben werden. Der Schweizer NDB nimmt jedes Jahr Hunderte Asylgesuche unter die Lupe, 2023 waren es 610. Von den geprüften Asylgesuchen wurde aber keines abgelehnt. Im Rekordjahr 2017 waren es noch 38. Die Kontrolltätigkeit im Asylbereich ist leicht zurückgegangenen, obwohl die Asylzahlen auch letztes Jahr nochmals gestiegen sind.
Mehr Austausch mit anderen Länder
Beim Austausch mit Geheimdiensten anderer Länder laufen die Drähte beim NDB heiss. Im Rekordjahr 2022 gab es total 22'000 Meldungen von oder an ausländische Dienste, auch letztes Jahr gab es rund 20'000 Meldungen. Grund für die hohe Anzahl war unter anderem der Krieg in der Ukraine.
Beim Budget hingegen muss der NDB Einsparungen machen. Die jährlichen Ausgaben sollen bis 2028 von jährlich 124 Millionen auf 123 Millionen sinken. Der NDB muss zwar leicht sparen, die Stellenzahlen bleiben aber gleich hoch.