Mehr Wasserkraft! Mehr Solar! Mehr Strom! Energieminister Albert Rösti (56) steckt mitten im Abstimmungskampf. Am 9. Juni stimmt die Schweiz über das Stromgesetz ab. Jetzt kritisieren Direktbetroffene die Vorlage: Die Aargauer Stromversorger warnen vor höheren Preisen, dies berichtet die «Aargauer Zeitung».
Zwar sei es absolut notwendig, die erneuerbaren Energien auszubauen, aber: «Es soll keiner nachher sagen, wir hätten nicht vor den Nebenwirkungen gewarnt», sagt Markus Wey, Vizepräsident des Verbands Aargauischen Stromversorger, zu Blick. «Der Strom wird für die Kunden teurer und die Arbeit der Verteilnetzbetreiber noch komplizierter.» Es sei eine «komplette Überregulierung, die im Gesetz und den Verordnungen geplant ist».
Vorwurf der Überreaktion
Wey kritisiert mehrere Punkte. «Bei der Strombeschaffung werden wir künftig stark eingeschränkt.» Der Fokus soll auf den erneuerbaren Energien liegen – diese würden dadurch teurer werden, befürchtet Wey.
Zudem sollen die Elektrizitätswerke ihren Strom bis zu drei Jahre im Voraus beschaffen. «So kann man nicht auf sinkende Preise reagieren, wovon auch die Konsumenten profitieren.» Während des Kriegs in der Ukraine sind die Energiepreise explodiert – auch weil gerade kleinere Elektrizitätswerke zu kurzfristig eingekauft haben. «Ich halte es für falsch, wegen eines Jahrhundertereignisses überzureagieren.»
Wey stört auch, dass der Bund nun kontrollieren muss, ob die Energieeffizienzziele, die im Gesetz stehen, eingehalten werden. «Das führt zu einem gigantischen Kontrollapparat beim Bund, der wiederum an die Stromkonsumenten weitergereicht wird.»
«Preisschild ist unklar»
Die Aargauer stehen nicht allein da. Auch der Dachverband der Schweizer Verteilnetzbetreiber (DSV) ist skeptisch. Der Verband vertritt rund 60 Prozent der Netzbetreiber, die den Anschluss zum Haus sicherstellen. «Beim Gesetz ist das Preisschild noch völlig unklar. Klar ist aber, dass der Strom mehr kosten wird», sagt Präsident Beat Gassmann.
Um wie viel die Preise steigen, kann er nicht sagen. «Dafür ist es noch zu früh. Klar ist aber: Wenn es zusätzliche Aufgaben für die Netzbetreiber gibt, werden diese weiterverrechnet», sagt Gassmann. Man werde den Entscheid der Stimmenden aber umsetzen – das bestätigen auch die Aargauer Stromversorger.
«Fehlt der Blick aufs Ganze»
Für Michael Frank, Direktor des Verbands der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen VSE, sieht das völlig anders. «Es fehlt der Blick aufs Ganze. Denn auch mit einem Nein zum Stromgesetz wird die Solarkraft auf den Dächern ausgebaut, Elektromobilität und Wärmepumpen werden zunehmen, was Auswirkungen aufs Stromnetz hat.»
Frank warnt: Bei einem Nein könne der Strompreis erst recht steigen. «Wenn das Gesetz abgelehnt wird, müssen wir weiterhin teuren Strom aus dem Ausland einkaufen.» Natürlich gebe es noch Verbesserungspotenzial. Aber bei der Umsetzung des Gesetzes könne justiert werden, der VSE würde sich dafür einsetzen.
Kritische Stimmen
Gemäss Röstis Energiedepartement stabilisiere das Gesetz die Preise. «Das Risiko von grossen Ausschlägen kann dadurch reduziert werden», heisst es auf Anfrage. Und auch für die Umsetzung der Energieeffizienz-Massnahmen brauche es voraussichtlich nur eine bis zwei Stellen – «wenn überhaupt».
Hört man sich bei anderen Stromversorgern in der Schweiz um, sind weitere kritische Stimmen zu hören. Zwar unterstützen sie das Stromgesetz. Doch die Begeisterung hält sich in Grenzen. Die Elektrizitätswerke sind meistens in öffentlicher Hand – allzu viel Opposition ist nicht möglich. Doch sie sind es, die letzten Endes Preiserhöhungen verkünden müssten. Und fürchten, dabei zum Buhmann zu werden.