Wäre schon jetzt über die Konzernverantwortungs-Inititiave (Kovi) abgestimmt worden, hätte es bei den Befürwortern lautstarken Jubel gegeben. Hinter dem Anliegen stehen über 50 Organisationen – von kirchlichen Hilfswerken, über bürgerliche Unternehmer, bis hin zu linken Parteien – doch die Vorlage geniesst Unterstützung bis in die politische Mitte.
Gemäss der ersten Umfrage des Forschungsinstituts GfS.Bern wäre eine deutliche Mehrheit von 63 Prozent bestimmt oder eher dafür gewesen, dass Schweizer Konzerne für Umweltvergehen und Menschenrechtsverletzungen im Ausland haften müssen. Lediglich ein Drittel hätte bestimmt oder eher dagegen gestimmt.
Die Initiative startet somit mit einem Vorsprung von 30 Prozentpunkten in den Abstimmungskampf. Und: Der Stand der Meinungsbildung erweist sich als sehr gefestigt: Nur 4 Prozent der Teilnahmewilligen wissen nicht, was sie stimmen werden.
Selbst ein Drittel der FDP-Wähler sagt Ja
Befürworter finden sich in allen Parteien – in der Anhängerschaft der SP, der Grünen, der GLP und der CVP sind sie – teils überdeutlich – in der Mehrheit. Und sogar unter den FDP- und SVP-Wählern wollen 32 respektive 39 Prozent am 29. November ein Ja in die Urne legen. Auch Parteiungebundene sagen aktuell ja.
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungs-Initiative ab. Sie will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dafür haften, wenn sie, ihre Tochterfirmen oder andere kontrollierte Unternehmen im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstossen. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung müssen Unternehmen künftig mögliche Risiken erkennen und geeignete Massnahmen dagegen ergreifen. Diese Sorgfaltspflicht gilt für alle Unternehmen in der Lieferkette.
Dagegen sind Bundesrat und Parlament. Sie argumentieren, dass ein Ja ein Alleingang der Schweiz wäre, der vor allem dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Dem Nein-Lager gehören CVP, FDP und SVP an, dazu kommen die Wirtschaftsverbände, allen voran der Dachverband Economiesuisse. Sie befürchten eine Schwächung der Schweizer Unternehmen, den Rückzug von KMU aus Entwicklungsländern, zu viel Bürokratie und erpresserische Klagen.
Dafür sind neben den über hundert Nichtregierungsorganisationen, welche die Initiative ergriffen haben, SP, Grüne, GLP, EVP und BDP. Dazu kommt ein bürgerliches Komitee mit Vertretern von CVP und FDP.
BLICK beantwortet hier die wichtigsten Fragen zur Initiative.
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungs-Initiative ab. Sie will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dafür haften, wenn sie, ihre Tochterfirmen oder andere kontrollierte Unternehmen im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstossen. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung müssen Unternehmen künftig mögliche Risiken erkennen und geeignete Massnahmen dagegen ergreifen. Diese Sorgfaltspflicht gilt für alle Unternehmen in der Lieferkette.
Dagegen sind Bundesrat und Parlament. Sie argumentieren, dass ein Ja ein Alleingang der Schweiz wäre, der vor allem dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Dem Nein-Lager gehören CVP, FDP und SVP an, dazu kommen die Wirtschaftsverbände, allen voran der Dachverband Economiesuisse. Sie befürchten eine Schwächung der Schweizer Unternehmen, den Rückzug von KMU aus Entwicklungsländern, zu viel Bürokratie und erpresserische Klagen.
Dafür sind neben den über hundert Nichtregierungsorganisationen, welche die Initiative ergriffen haben, SP, Grüne, GLP, EVP und BDP. Dazu kommt ein bürgerliches Komitee mit Vertretern von CVP und FDP.
BLICK beantwortet hier die wichtigsten Fragen zur Initiative.
Am meisten überzeugt gemäss GfS.Bern das Argument, dass freiwillige Massnahmen der Unternehmen nicht ausreichen. Bei den Gegnern findet vor allem die Furcht vor einem Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz Anklang.
Wie die Abstimmung am 29. November ausgeht, ist offen: GfS mag sich noch nicht auf einen Trend festlegen. Der Vorsprung ist aber gross.
GSoA muss auf ein Wunder hoffen
Bei der zweiten Initiative, die Ende November an die Urne kommt, ist das Polster nicht so gross. Die Kriegsgeschäfte-Initiative, die Nationalbank und Pensionskassen verbieten will, in Rüstungskonzerne zu investieren, hätte derzeit «nur» 54 Prozent Ja-Stimmen gemacht. 41 Prozent der Stimmenden wären dagegen gewesen.
Die Initianten rund um die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) starten nur mit einem Vorsprung von 13 Prozentpunkten in den Hauptabstimmungskampf. Auch hier ist der Stand der Meinungsbildung schon sehr fortgeschritten.
Die Schweizer Nationalbank, Stiftungen sowie Vorsorgewerke (AHV/IV/EO) sollen nicht mehr ins Kriegsgeschäft investieren dürfen. Das verlangt die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Jungen Grünen. Sie werden unterstützt von Grünen, SP, EVP sowie rund 30 Organisationen.
Als Kriegsmaterialproduzenten gelten demnach Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Verboten würden Kredite, Darlehen, Schenkungen oder der Kauf von Aktien. Bereits bestehende Finanzierungen wären innert vier Jahren abzustossen.
Für die Befürworter ist die Initiative ein Schritt zu einer friedlicheren Welt. Investitionen in Kriege und Konflikte stünden im Widerspruch zur humanitären Tradition der neutralen Schweiz. Viele Finanzunternehmen setzten schon heute auf ethische Anlagen.
Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Initiative ab. Für sie hätte diese negative wirtschaftliche Folgen für Nationalbank, Stiftungen und Vorsorgewerke. Betroffen sein könnten zudem die Finanzbranche sowie die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Der Schweizer Standort würde an Attraktivität verlieren.
Die Schweizer Nationalbank, Stiftungen sowie Vorsorgewerke (AHV/IV/EO) sollen nicht mehr ins Kriegsgeschäft investieren dürfen. Das verlangt die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Jungen Grünen. Sie werden unterstützt von Grünen, SP, EVP sowie rund 30 Organisationen.
Als Kriegsmaterialproduzenten gelten demnach Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Verboten würden Kredite, Darlehen, Schenkungen oder der Kauf von Aktien. Bereits bestehende Finanzierungen wären innert vier Jahren abzustossen.
Für die Befürworter ist die Initiative ein Schritt zu einer friedlicheren Welt. Investitionen in Kriege und Konflikte stünden im Widerspruch zur humanitären Tradition der neutralen Schweiz. Viele Finanzunternehmen setzten schon heute auf ethische Anlagen.
Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Initiative ab. Für sie hätte diese negative wirtschaftliche Folgen für Nationalbank, Stiftungen und Vorsorgewerke. Betroffen sein könnten zudem die Finanzbranche sowie die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Der Schweizer Standort würde an Attraktivität verlieren.
Zwar ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass bei der Kriegsgeschäfte-Initiative am 29. November ein Nein resultiert. Denn: Initiativen verlieren für gewöhnlich bis zum Abstimmungssonntag deutlich an Zustimmung.
Doch die Konzernverantwortungs-Initiative treibt nicht nur viele Linke an die Urne. Sie bringt auch zahlreiche gesellschaftspolitisch progressive Mittewähler dazu, ihre Stimme abzugeben. So ist trotz der schlechten Vorzeichen selbst bei der Kriegsgeschäfte-Initiative eine Überraschung denkbar. (sf)
GfS.Bern befragte im Auftrag von SRG SSR zwischen dem 5. und 19. Oktober 15'267 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/-2,9 Prozentpunkte.
