Schweizer Unternehmen sorgen dafür, dass sie und ihre Tochterfirmen im Ausland keine Menschenrechte verletzen. Und kommt es doch zu Verstössen, sollen sie dafür zur Verantwortung gezogen werden können: Das fordert die Konzernverantwortungs-Initiative (Kovi), über welche die Schweiz am 29. November abstimmt.
Auch der WWF gehört zu den Organisationen, die das Volksbegehren unterstützen. Die Umweltschutzorganisation verlangt damit von Unternehmen etwas, das sie selbst nicht einzuhalten scheint. So zeigen Dokumente, dass der WWF seit Jahren von massiven Menschenrechtsverstössen durch von ihr unterstützte Wildhüter weiss. Doch statt den Verfehlungen rasch auf den Grund zu gehen, dafür zu sorgen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, und transparent darüber zu informieren, wollte der WWF offenbar alles unter den Teppich kehren.
Platzt der Bericht mitten in den Abstimmungskampf?
Die Unterstützung der Kovi durch den WWF droht für die Initianten zum Bumerang zu werden. Die Gegner werden mit dem Finger auf die Umweltschützer zeigen, die selber für schlimmste Menschenrechtsverstösse von durch sie unterstützten Wildhütern nicht geradestehen. Kommt hinzu: Verschiebt das vom WWF eingesetzte Untersuchungskomitee die Veröffentlichung seines Berichts nicht noch einmal, platzt er mitten in die heisse Phase des Abstimmungskampfs.
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Die Befürworter der Initiative versuchen den Schaden kleinzureden. Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch (55) stellt sich gar hinter den WWF. «Ich persönlich habe vollstes Vertrauen», sagt er. Auch die Tierschutzorganisation könne Verstösse gegen die Menschenrechte nicht verhindern. «So etwas kann immer passieren. Doch das heisst nicht, dass der WWF oder die Initiative schlecht sind.»
WWF wäre von Initiative betroffen
Auch BDP-Präsident Martin Landolt (52), der sich im bürgerlichen Ja-Komitee für die Initiative engagiert, bestreitet, dass der WWF der Initiative schaden könnte. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, unterstreiche das vielmehr die Notwendigkeit der Initiative, findet er.
Grünen-Präsident Balthasar Glättli (48) stellt klar, dass neben Firmen auch Stiftungen mit Sitz in der Schweiz aufgrund der Kovi haftbar gemacht werden könnten. «So wäre auch WWF International nach Annahme der Konzernverantwortungs-Initiative dazu verpflichtet, die Menschenrechte einzuhalten, und müsste dann für tatsächlich angerichtete Schäden geradestehen.»
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungs-Initiative ab. Sie will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dafür haften, wenn sie, ihre Tochterfirmen oder andere kontrollierte Unternehmen im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstossen. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung müssen Unternehmen künftig mögliche Risiken erkennen und geeignete Massnahmen dagegen ergreifen. Diese Sorgfaltspflicht gilt für alle Unternehmen in der Lieferkette.
Dagegen sind Bundesrat und Parlament. Sie argumentieren, dass ein Ja ein Alleingang der Schweiz wäre, der vor allem dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Dem Nein-Lager gehören CVP, FDP und SVP an, dazu kommen die Wirtschaftsverbände, allen voran der Dachverband Economiesuisse. Sie befürchten eine Schwächung der Schweizer Unternehmen, den Rückzug von KMU aus Entwicklungsländern, zu viel Bürokratie und erpresserische Klagen.
Dafür sind neben den über hundert Nichtregierungsorganisationen, welche die Initiative ergriffen haben, SP, Grüne, GLP, EVP und BDP. Dazu kommt ein bürgerliches Komitee mit Vertretern von CVP und FDP.
BLICK beantwortet hier die wichtigsten Fragen zur Initiative.
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungs-Initiative ab. Sie will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dafür haften, wenn sie, ihre Tochterfirmen oder andere kontrollierte Unternehmen im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstossen. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung müssen Unternehmen künftig mögliche Risiken erkennen und geeignete Massnahmen dagegen ergreifen. Diese Sorgfaltspflicht gilt für alle Unternehmen in der Lieferkette.
Dagegen sind Bundesrat und Parlament. Sie argumentieren, dass ein Ja ein Alleingang der Schweiz wäre, der vor allem dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Dem Nein-Lager gehören CVP, FDP und SVP an, dazu kommen die Wirtschaftsverbände, allen voran der Dachverband Economiesuisse. Sie befürchten eine Schwächung der Schweizer Unternehmen, den Rückzug von KMU aus Entwicklungsländern, zu viel Bürokratie und erpresserische Klagen.
Dafür sind neben den über hundert Nichtregierungsorganisationen, welche die Initiative ergriffen haben, SP, Grüne, GLP, EVP und BDP. Dazu kommt ein bürgerliches Komitee mit Vertretern von CVP und FDP.
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