Jetzt zieht die SVP andere Saiten auf. Die Partei-Spitze prüft eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen im Aussendepartement (EDA) von Ignazio Cassis (62), die den neuen EU-Deal vorverhandelt haben. Der Vorwurf aus der SVP-Schaltzentrale: Landesverrat!
Käme das Abkommen so durch, würde es gleich gegen mehrere Artikel der Bundesverfassung verstossen und wäre gegen die Interessen der Schweiz, zeigt sich SVP-Nationalrat und Parteileitungsmitglied Thomas Matter (57) im Interview mit Blick überzeugt. Und nochmals: «Wer ein solches Abkommen aushandelt, der begeht Landesverrat!»
«Ein krasser Verstoss gegen unsere Verfassung»
Die SVP befürchtet vor allem, dass die Zuwanderung nochmals zunehmen würde. Und das will sie unbedingt verhindern.
Ein Dorn im Auge ist der Partei etwa die «weitgehende Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie». EU-Bürger würden schon nach 5 statt 10 Jahren eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Zudem dürften sie auch hierblieben, wenn sie arbeitslos oder sozialhilfeabhängig würden, kritisiert Matter. «Das ist ein krasser Verstoss gegen unsere Verfassung.»
Bei allem Ärger: Geht die SVP tatsächlich so weit, Aussenminister Cassis deswegen als Landesverräter zu verunglimpfen? «Jeder Beamte im Aussendepartement, der für die Verhandlungen zuständig ist und diesen Kolonialvertrag unterstützt und gar noch fördert, trägt die volle Verantwortung», findet Matter. «Das EDA ist zum Satelliten aus Brüssel mutiert, der EU-Interessen statt Schweizer Interessen vertritt.»
Um die Zuwanderung zu stoppen, bringt die SVP zudem ihre sogenannte Nachhaltigkeits-Initiative zur Abstimmung. Damit will sie eine 10-Millionen-Schweiz verhindern. Spätestens, wenn die 9,5-Millionen-Grenze überschritten wird, muss der Bundesrat aktiv werden – und notfalls die Personenfreizügigkeit kündigen.
Damit dürfte die SVP jedenfalls bessere Erfolgsaussichten haben. Die Chancen einer Strafanzeige gegen das EDA dagegen erscheinen eher als gering. Also alles doch nur politisches Säbelgerassel? «Warten Sie ab. Wir prüfen derzeit ernsthaft die rechtliche Ausgangslage», sagt Matter.