Eine PUK soll die Vorgänge um die Übernahme der Credit Suisse (CS) durch deren Konkurrentin UBS im März klären: Am Mittwoch sprach sich auch das Büro des Ständerats einstimmig für eine solche Untersuchung aus.
Ausschlaggebend gewesen sei, dass sich beide Geschäftsprüfungskommissionen für eine PUK ausgesprochen haben. Hinzu komme die Tragweite der Ereignisse und der finanziellen Auswirkungen, argumentiert Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (64, Mitte).
Das Büro des Ständerats befürworte eine breite Formulierung des Untersuchungsmandats, die alle der Oberaufsicht des Parlaments unterstehenden Akteure einschliesst und die Abklärung der Vorgänge der letzten Jahre, die zur Notfusion geführt haben.
Zuletzt hatte sich am Montag die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) dafür eingesetzt. Doch was bedeutet das nun genau, und wann ist mit den ersten Ergebnissen zu rechnen? Blick hat die wichtigsten Antworten dazu.
Was ist eine PUK?
Die Abkürzung PUK steht für parlamentarische Untersuchungskommission. Sie ist das schärfste Mittel der Oberaufsicht des Parlaments über Bundesrat und Verwaltung. Sie wird eingesetzt, um Geschehnisse von grosser Tragweite zu untersuchen.
Was untersucht die PUK jetzt genau bei der CS?
Das ist bisher noch nicht genau definiert. Aber es dürften komplexe Fragen sei, mit denen sich eine CS-PUK beschäftigen muss. Diese könnten etwa wie folgt lauten: Haben Finanzmarktaufsicht (Finma), Bundesrat und Nationalbank (SNB) bei der CS zu lange untätig zugesehen? Haben sie richtig reagiert? Hätte der früherer Finanzminister Ueli Mauer (72) schon längst die Reissleine ziehen müssen?
Die SP-Fraktion hat bereits 67 Fragen formuliert, welche die PUK klären soll. So wollen die Sozialdemokraten etwa will wissen, ob der Bundesrat auch andere Varianten gleichwertig geprüft habe und welche Rolle ausländische Regierungen bei der Übernahme spielten.
Was kann die PUK?
Sie kann Zeugen vorladen und einvernehmen sowie geheime Unterlagen des Bundesrats einsehen. Das ist im CS-Fall besonders wichtig, denn ein grosser Teil der Dokumente zur Übernahme der CS wird unter Verschluss gehalten. Gesuche von Medien, diese unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz einzusehen, wurden von der Verwaltung verwehrt. Der Bundesrat wollte bisher selbst bestimmen, was die Öffentlichkeit erfährt und was nicht.
Doch selbst Sergio Ermott (63), der CEO der neuen Superbank, forderte letzte Woche «eine komplette 360-Grad-Untersuchung» zum Niedergang der Credit Suisse.
Wer wird Mitglied der PUK?
Das Gesetz sieht vor, dass eine PUK sich aus jeweils gleich vielen Mitgliedern aus National- und Ständerat zusammensetzt und diese die Fraktionsstärke im Parlament abbilden. Im Moment wird damit gerechnet, dass der CS-PUK 14 Parlamentarier angehören.
Parlamentarier, die infrage kommen, müssen gewisse Kriterien erfüllen: Sie müssen im Herbst nochmals zur Wahl antreten. Dann müssen sie in den nächsten zwei Jahren viel Zeit in die Untersuchung stecken können. Zudem sind Fachkenntnisse von Vorteil: Juristen und Ökonomen dürften gefragt sein.
Wann werden die Ergebnisse der PUK vorliegen?
Das kann man heute noch nicht vorhersagen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier gehen davon aus, dass die Untersuchung bis zwei Jahre dauern könnte. Das heisst auch: Für die Wahlen müssen die Parteien nicht fürchten, dass die Ergebnisse ein schlechtes Licht auf die eigenen Bundesräte werfen werden.
Warum ist eine PUK aussergewöhnlich?
Sie ist das schärfste Mittel der Oberaufsicht des Parlaments über Bundesrat und Verwaltung. Eine PUK wird nur eingesetzt, um Geschehnisse von grosser Tragweite zu untersuchen.
Oft wurde sie bisher gefordert, doch erst viermal wurde eine PUK auf eidgenössischer Ebene dann auch eingesetzt. Die letzte 1995 zur Untersuchung der Missstände bei der Pensionskasse des Bundes. Fünf Jahre zuvor wurden die Vorkommnisse im Militärdepartement untersucht und auch nach dem Rücktritt von Bundesrätin Elisabeth Kopp wurde eine PUK eingesetzt, die schliesslich den Fichenskandal aufdeckte. Und 1964 untersuchte eine PUK das Mirage-Beschaffungsdebakel.
Welche Konsequenzen kann eine PUK haben?
Sie ist lediglich mit der politischen Aufarbeitung der Geschehnisse betraut und nimmt keine Aufgabe im Bereich der Strafverfolgung wahr. Die PUK veröffentlicht am Schluss einen Bericht und kann darin Empfehlungen abgeben, etwa damit kein zweiter Fall CS passieren wird. Die PUK kann Gesetzesänderungen anregen, aber keine Sanktionen aussprechen.
Wie geht es jetzt weiter?
Nun wird das Büro des Nationalrats einen Beschluss erarbeiten. Dieser definiert den Auftrag und das Budget der PUK. Voraussichtlich in der Sommersession wird der Nationalrat diesen verabschieden, später dann in den Ständerat verabschiedet. Für die Einsetzung einer PUK müssen beide Räte zustimmen. Doch das gilt als Formsache, da sich alle Parteien bisher dafür aussprechen. Frühestens nach der Sommersession wird die PUK ihre Arbeit aufnehmen.
