Jetzt scheint klar zu sein: Das Parlament will genau hinschauen. Ganz genau. Denn ausgerechnet im Wahljahr will sich keine Partei vorwerfen lassen, man habe beim Untergang der Credit Suisse nur zugeschaut. Immerhin könnte die Rettungsaktion der Bank den Steuerzahler teuer zu stehen kommen: Mit 259 Milliarden Franken steht er für die CS gerade.
Haben Finanzmarktaufsicht (Finma), Bundesrat und Nationalbank (SNB) zu lange untätig zugesehen? Haben sie richtig reagiert? Es braucht eine lückenlose Aufklärung. Das finden die Geschäftsprüfungskommissionen (PUK) von National- und Ständerat. Sie sind am Montag nach verschiedenen Anhörungen zum Schluss gekommen, dass vertiefte Abklärungen nötig sind. Sie unterstützen daher beide die Einsetzung einer PUK.
Angehört wurden Bundespräsident Alain Berset (51), Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) sowie die Spitze der Nationalbank und der Finma.
Parlamentarier wollen umfassende Abklärungen
Die beiden GPK stellen aufgrund der bisher erhaltenen Informationen fest, dass weitere vertiefte Abklärungen notwendig sind. Dabei sei bei der anstehenden Aufarbeitung nicht erst bei den Ereignissen im März anzusetzen. Auch die relevanten Entwicklungen in den Vorjahren seien einzubeziehen. «Gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag steht für die parlamentarische Oberaufsicht die Frage im Vordergrund, ob das Handeln der Bundesbehörden rechtmässig, zweckmässig und wirksam war», erklärt Kommissionspräsident und FDP-Ständerat Matthias Michel (60) in seiner Medienmitteilung.
Nachdem die Geschäftsprüfungskommissionen beider Kammern grünes Licht erteilt haben, dürfte der Weg für eine PUK endgültig frei sein. (dba)
