Jetzt will die Politik handeln: Heute Donnerstag fand eine ausserordentliche Bundesratssitzung zur Credit Suisse (CS) statt. Zum Beben auf dem Schweizer Finanzplatz äussert sich die Landesregierung jedoch nicht: Über den Inhalt der Sitzung werde nicht informiert, teilte die Bundeskanzlei der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Dem Vernehmen liessen sich Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) und der Gesamtbundesrat von Nationalbank-Chef Thomas Jordan (60) über die jüngsten Ereignisse informieren.
Um ein weiteres Abrutschen der CS zu verhindern, hatte die Schweizerische Nationalbank (SNB) der CS bis zu 50 Milliarden Franken Liquiditätshilfe gewährt.
SP will CS-Aktien für die Nationalbank
Auch im Parlament herrscht Alarmstimmung. Am Mittag trat die SP vor die Medien, mit klaren Ansagen und klaren Forderungen. Sie will Klärung, wer wann von der Krisensituation der CS wusste. «Das ist ein Absturz mit Ansage», so SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (37). Nun brauche es volle Transparenz.
Die SP stelle sich nicht dagegen, dass die CS gerettet wird. Nun aber würden den Aktionären vor allem einmal der Kurs gerettet. «Wir übernehmen eine Verantwortung, die sie nicht übernehmen wollten», kritisierte Wermuth. Die Kursgewinne würden dann aber wieder zu den Privaten gehen. Das sei inakzeptabel. Daneben sei es nötig, dass die Verantwortlichen für die Misere jetzt endlich auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen würden.
Das Risiko, das die Allgemeinheit trage, müsse anständig abgegolten werden – etwa über Aktienbeteiligungen, ergänzte Fraktionschef Roger Nordmann (49). Schliesslich sei es ansonsten für die Bevölkerung kaum verständlich, warum einerseits die Kantone Sparpakete schnüren müssen, weil die Nationalbank weniger Geld ausschütte. Andererseits aber stünden für die CS über Nacht 50 Milliarden Franken bereit.
Wäre auch der Bundesrat zu Hilfsgeldern bereit?
Schon am Mittwoch sind im Parlament Sorgen zur Zukunft der CS laut geworden. So fühlt sich Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (44) ungut an die Finanzkrise aus den Jahren 2008 und 2009 erinnert, als der Bund die Grossbank UBS mit einer Finanzspritze vor dem Abgrund bewahren musste.
Bregy will daher vom Bundesrat wissen, ob der dieser bereit wäre, staatliche Rettungsmassnahmen für ein Finanzinstitut zu ergreifen, um die Liquidität und damit auch die Stabilität der Schweizer Wirtschaft zu gewährleisten. Es gehe darum, eine anschwellende Finanzkrise abzufedern.
Noch kein Grund für Staatshilfe
Mit seiner Sondersitzung lässt die Landesregierung erkennen, dass sie die Lage ernst nimmt. Vorerst aber sollte die Hilfe der Nationalbank reichen. Die CS habe nämlich gar kein Solvenz-, sondern ein Vertrauensproblem, sagt SVP-Nationalrat Thomas Matter (56). Das habe zu einem digitalen Bank-Run geführt. Es sei daher richtig, dass die SNB eingegriffen hat.
Auch Mitte-Nationalrat Martin Landolt (54) bezeichnet das Einschreiten von SNB und Finma als «extrem wertvoll und vertrauensbildend». Grundsätzlich sei der Mechanismus zur Krisenbewältigung bei einer als «too big to fail» eingestuften Bank vorbereitet und könnte notfalls ausgelöst werden.
Hysterie sei fehl am Platz und weitere Schritte derzeit dank den Vorschriften für systemrelevante Banken nicht nötig, sagte GLP-Präsident Jürg Grossen (53). Die Kapitalabdeckung der CS sei aktuell dreimal so hoch wie bei der Finanzkrise 2008.
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