Die Schweizer Behörden und die Politik reagieren auf das Massaker im ukrainischen Butscha, nahe der Hauptstadt Kiew. Das Aussendepartement (EDA) teilt auf Anfrage mit, die schrecklichen Bilder aus Butscha seien dem EDA bekannt. «Sie lassen schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht befürchten. Diese Geschehnisse sowie alle anderen mutmasslichen Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht bedürfen dringlich einer unabhängigen internationalen Untersuchung», stellt das Departement klar.
Die Schweiz unterstütze die Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs sowie der Untersuchungskommission des Uno-Menschenrechtsrats und des Moskau-Mechanismus der OSZE zu Verletzungen des Völkerrechts in der Ukraine. Die Schweiz rufe alle Seiten auf, das humanitäre Völkerrecht strikt einzuhalten und die Zivilbevölkerung zu schützen.
Ruf nach dem Strafgerichtshof
Der selben Meinung wie das Departement seines Aussenministers Ignazio Cassis (60) ist FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (28): «Sämtliche Kriegsverbrechen gehören durch den Internationalen Strafgerichtshof untersucht», betont er. Zudem verlangt Silberschmidt, den Import von Gas aus Russland zu stoppen. Die EU stehe hier in Pflicht und Verantwortung.
Auch für SP-Fraktionschef Roger Nordmann (49) braucht es eine Untersuchung. «Und die Schweiz könnte als Depositarstaat der Genfer Menschenrechtskonvention ein Verfahren wegen der mutmasslichen Kriegsverbrechen durch die russische Seite eröffnen», so der Nationalrat. Er hoffe, dass die Bundesanwaltschaft die Machbarkeit dieses Schrittes nun prüfe.
Nicht einfach hinnehmen
Nordmann bezeichnet die Taten in Butscha als «unerträglich». Die Schweiz könne diese Kriegsverbrechen nicht einfach hinnehmen.» Als ersten Schritt müsse die Schweiz sofort die bestehenden Sanktionen noch schärfer umsetzen und sobald die EU den Gas- und Ölimport aus Russland stoppe, müsse sich auch die Schweiz dieser Sanktion und allfälliger weiterer Sanktionen anschliessen.
GLP-Chef Jürg Grossen (52) ist «schockiert über die Bilder aus Butscha». Er macht sich grosse Sorgen wegen weiterer möglicher Gräueltaten in den besetzten Gebieten. Für ihn müssen «diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit» ebenfalls untersucht werden. Er ist sich sicher, dass sich die Täter dereinst vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten müssen.
Sanktionen besser durchsetzen
Für Grossen ist klar: «Die Schweiz muss diese Verbrechen offiziell verurteilen und Russland mit Nachdruck auffordern, diesen Krieg unverzüglich zu beenden.» Für den GLP-Präsidenten ist wie für Nordmann klar, dass der Bundesrat die bisherigen Sanktionen noch besser durchsetzen «und sämtliche internationalen Sanktionen unverzüglich übernehmen» muss.
