Ob Bern, Zürich, Genf oder Lausanne VD – seit Wochen strapazieren Klima-Aktivisten die Nerven von Autofahrerinnen und Lastwagenchauffeuren. Sie kleben sich auf Strassen fest und blockieren so den Verkehr.
Die Protestaktionen der Organisation Renovate Switzerland haben auch schon zu gefährlichen Situationen geführt, weil wütende Automobilisten die Blockaden manchmal zu durchbrechen versuchen. In Deutschland wurden durch Klebe-Blockaden auch schon Rettungseinsätze verzögert, etwa bei einer verunfallten Velofahrerin, die noch immer in Lebensgefahr schwebt. «Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln», höhnte ein deutscher Aktivist auf Twitter – wofür er sich mittlerweile entschuldigte.
SVP-Nationalrat Mauro Tuena (50, ZH) platzt ob dieser Aussage der Kragen. «Solche Leute haben keinen Respekt vor dem Leben anderer Menschen», sagt er zu Blick. Die SVP nehme das nicht einfach schulterzuckend hin. «Wir wollen verhindern, dass ein solcher Fall auch bei uns passiert.»
Bayern als Vorbild
Deshalb verlangt die Partei nun ein knallhartes Durchgreifen gegen Klebe-Aktivistinnen und Strassenblockierer. «Diese Chaoten hindern die arbeitende Bevölkerung beim Berufsverkehr. Und nicht einmal die Ambulanzen kommen durch», wettert Tuena.
Die SVP legt jetzt einen Forderungskatalog vor, der es in sich hat. Für Klebe-Aktivisten soll es scharfe Bussen absetzen, für Wiederholungstäter gar Haftstrafen. Letztere soll die Polizei auch ohne Aburteilung «in mehrtägigen Gewahrsam» nehmen dürfen, «um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern».
Die SVP verweist dabei auf Bayern als Vorbild. «Es kann doch nicht sein, dass die Chaoten kurz auf die Wache müssen und nach wenigen Stunden schon wieder frei sind und die nächste Strasse blockieren», moniert Tuena.
Gesetzliche Grundlagen seien vorhanden
Die Blockierer sollen den behinderten Betrieben und Berufsleuten zudem Schadenersatz zahlen müssen. «Ich rufe Geschädigte dazu auf, nebst einer Anzeige wegen Nötigung ihre Ausfälle auf zivilrechtlichem Weg einzuklagen», so Tuena. Die Polizei wiederum soll unverzüglich die Vollmacht bekommen, Strassenblockierer entfernen zu können.
Und schliesslich sollen Richter, die die Straftaten der Protestler nicht ahnden, suspendiert werden. Die SVP ärgert sich über einen Zürcher Bezirksrichter, der angekündigt hatte, künftig alle Klima-Aktivisten pauschal und ohne Prüfung des Einzelfalls freizusprechen.
«Die Klima-Aktivsten machen sich über unser lasches System lustig», ärgert sich Tuena. «Dem muss ein Ende gesetzt werden.» Die gesetzlichen Grundlagen seien weitgehend vorhanden, doch diese müssten nun auch genutzt werden. Nachdruck verschaffen will die SVP ihren Forderungen auch im Parlament. In der Fragestunde des Nationalrats soll Justizministerin Karin Keller-Sutter (58) erklären, was sie von den Blockaden hält.
