Sie legen den Verkehr lahm, um etwas zu bewegen. Die Aktivistinnen und Aktivisten der Organisation Renovate Switzerland sagen, keine Zeit für Politik zu haben – und setzen darum auf zivilen Ungehorsam. Ihre Forderung: mehr Mittel für die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden. Also weg mit Gas- und Ölheizungen – und her mit Solarpanels und Wärmepumpen. Zudem fordern sie eine staatlich finanzierte Ausbildungsoffensive im Solarbereich.
2 Milliarden Franken für Heizungsersatz
Mit ihren Forderungen rennen die Aktivisten in der Politik offene Türen ein. Eben erst hat das Parlament als Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ein neues Klima-Gesetz verabschiedet. Darin wird das Ziel der Schweiz festgeschrieben, bis 2050 auf netto null Treibhausgasemissionen zu kommen. Um das zu erreichen, gibts für die unterschiedlichen Sektoren konkrete Etappenziele. So müssen die Emissionen im Gebäudebereich bis 2040 beispielsweise gegenüber 1990 um 82 Prozent gesenkt werden. Der Bund investiert über zehn Jahre insgesamt zwei Milliarden Franken für den Ersatz fossiler Heizungen und für Gebäudesanierungen.
Die SVP hat das Referendum gegen das Gesetz ergriffen und sammelt derzeit Unterschriften, um es an der Urne noch zum Absturz bringen zu können. Die Chancen sind aber klein. Vom SVP-Widerstand abgesehen geniesst das Gesetz breiten Rückhalt von links bis ins bürgerliche Lager. Im Nationalrat wurde es mit 139 zu 51 Stimmen deutlich angenommen.
Schon heute gibt es zudem einen Fördertopf für klimafreundliche Gebäudesanierungen. 2020 gaben Bund und Kantone 299 Millionen Franken dafür aus. Gebäude sind heute für rund ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich.
Klima-Aktivisten blockieren Strassen
Bildungsoffensive schon beschlossen
Auch der Fachkräftemangel im Solarbau steht längst auf der Agenda. Die Branche prüft derzeit eine neue Berufslehre in diesem Bereich. Und gemeinsam mit dem Bund wurde Anfang Jahr ein Massnahmenpaket für eine Bildungsoffensive im Gebäudebereich beschlossen.
Vieles geht also schon. Doch den Aktivisten von Renovate Switzerland reicht das nicht. Statt zwei Milliarden fordern sie vom Bund vier Milliarden Franken für Gebäudesanierungen. Die Politik begnüge sich mit kleinen Schritten, kritisieren sie. Doch wenn es um die Zukunft der nächsten Generationen gehe, «dürfen wir uns nicht mit halben Massnahmen zufriedengeben». (lha)
