Fertig lustig! Der Bundesrat will dabei bleiben: Ab Oktober soll mit unbeschränkten Gratis-Tests Schluss sein. Wer für den regelmässigen Club- oder Stadionbesuch einen Schnelltest braucht, soll dann in die eigene Tasche greifen. «Ungeimpfte hatten genug Zeit, sich impfen zu lassen», hatte Bundespräsident Guy Parmelin (61) argumentiert. Und Gesundheitsminister Alain Berset doppelte nach: «Die Frage ist, wie lange die Gesellschaft für den persönlichen Entscheid, sich nicht impfen zu lassen, aufkommen soll.»
Dennoch geht der Bundesrat in seiner Sitzung vom Freitag nochmals über die Bücher. Mehrere Quellen bestätigen gegenüber Blick: Finanzminister Ueli Maurer (70) will in der Regierung einen Antrag einreichen, die Gratis-Tests nun doch beizubehalten. Und das, obwohl insbesondere die beiden SVP-Bundesräte Maurer und Parmelin ursprünglich für das Ende der Gratis-Tests waren.
Maurer bleibt im Bundesrat chancenlos
Doch der Druck aus dem Parlament ist gross. Allgemeiner Tenor: Die Corona-Tests sollen so lange kostenfrei bleiben, wie die erweiterte Zertifikatspflicht gilt. Müsste, wer sich testen lässt, die vollen Kosten zahlen, würde das auf einen indirekten Impfzwang hinauslaufen. Doch nicht einmal Maurer selber soll an eine Chance für seinen Antrag glauben. Zu klar herrsche in der Regierung die Meinung: Wer ein Zertifikat will, soll sich endlich impfen lassen.
Doch auch der Landesregierung ist bewusst, dass sie nicht auf Konfrontationskurs mit dem Parlament gehen kann. Zumal dieses den Druck noch weiter erhöhen dürfte. So wird die Gesundheitskommission des Nationalrats am Mittwoch zusammenkommen. Mitglieder rechnen bereits mit einer dringlichen Kommissionsmotion, die den Bundesrat nochmals unmissverständlich zur Beibehaltung der Gratis-Tests auffordert.
Bundesrat ist in der Zwickmühle
«Wenn er sich weigert, würde sich der Bundesrat ziemlich auf Kriegsfuss mit dem Parlament stellen – und das ausgerechnet vor der nahenden Abstimmung über das Covid-Gesetz», gibt ein Kommissionsmitglied zu bedenken.
Der Bundesrat ist jedoch in der Zwickmühle. Einerseits hat er das Parlament im Genick. Er wird kaum stur auf seiner Haltung beharren können. Andererseits hat sich eine Mehrheit der Kantone für ein Ende der Gratis-Tests ausgesprochen. Damit werde die Bundeskasse wesentlich entlastet. Gleichzeitig kann die Impfquote so deutlich erhöht werden – wie die nach den Sommerferien wieder höheren Impfzahlen zeigen.
Beiden Seiten entgegenkommen
Der Bundesrat sucht nun einen Mittelweg. Das ist aus seinem Umfeld zu hören. Zwar will er am Ende für die Gratis-Tests festhalten, definitiv. Doch könnte dieses beispielsweise nochmals um zwei oder vier Wochen nach hinten verschoben werden. Ungeimpfte hätten so mehr Zeit, die Impfung nachzuholen.
Eine andere Option wäre, die Zahl der Gratis-Tests pro Person und Monat zu beschränken. So würden die Kosten für die Allgemeinheit zumindest reduziert. Oder aber es würden Ausnahmen für bestimmte Gruppen definiert. Beispielsweise könnten kostenpflichtige Tests für Personen, die erst einmal geimpft sind, ein Problem darstellen, wie Berset kürzlich eingeräumt hat. Und klar ist: Solange die Corona-Impfung von Johnson & Johnson hierzulande noch nicht angeboten wird, dürfen diejenigen, die gegen die mRNA-Impfungen allergisch sind, nicht zur Kostenübernahme gezwungen werden.
Dennoch: Allzu sehr möchte der Bundesrat von der Kostenpflicht nicht abrücken. Schliesslich ist die Covid-Impfung gratis – und unter dem Strich für alle die günstigste Lösung, die Pandemie in den Griff zu bekommen.
