In der Lebensmittelbranche und bei den Detailhändlern geht ein Schreckgespenst um: Der Bundesrat will das Lebensmittelgesetz revidieren und unter anderem Werbung für ungesunde Nahrungsmittel verbieten, die sich an Kinder richtet.
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TV-Spots, Onlinewerbung und Inserate für Pommes Chips, Kinderfruchtsäfte und Schokoriegel wären damit tabu – und die Millionenumsätze mit den Fett- und Zuckerbomben für Kinder und Jugendliche ernsthaft in Gefahr. Die Branche versucht deshalb, frühzeitig Einfluss zu nehmen. Der erste Schritt: die Gründung einer parlamentarischen Gruppe mit dem unverfänglichen Namen «Genuss und Verantwortung».
Lobby fragt nach vertraulichen Informationen
Anfang März trafen sich auf Einladung der Lobbyagentur Farner rund 30 Personen zur Gründungsversammlung im schicken Berner Entrecôte Fédérale zum Nachtessen: vorwiegend bürgerliche Nationalrätinnen und Ständeräte, dazu Vertreterinnen und Vertreter unter anderem des Schokolade-Interessenverbands Chocosuisse, des Detailhandelsverbands Swiss Retail Federation und von Gastrosuisse.
Ebenfalls unter den Gästen: Michael Beer, Vizedirektor des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), den Farner für einen Vortrag angefragt hatte. Der Beobachter kennt die Details des Treffens dank eines Einsichtsgesuchs nach Öffentlichkeitsgesetz.
Von ihrem Gast aus dem BLV wollte die Lebensmittel-Lobby vor allem wissen, was denn konkret im Gesetzesvorschlag stehen soll. «Im Sinne einer fairen Ausgangslage und gleich langen Spiessen» wäre es deshalb ein Anliegen, «vorgängig über die Regulierungsbestrebungen des BLV» Bescheid zu wissen, schrieb die zuständige Farner-Lobbyistin vor dem Anlass an Beer.
Branche will Verbot frühzeitig stoppen
In anderen Worten: Der BLV-Vize soll doch bitte mitteilen, was im noch nicht publizierten und somit vertraulichen Gesetzesentwurf steht. Beer antwortete darauf kurz und knapp, dass das nicht möglich sei. In seinem Vortrag wurde er dann doch etwas konkreter: «Der Bundesrat kann die Werbung für Lebensmittel für Kinder unter 13 Jahren einschränken, sofern die Lebensmittel spezifische Kriterien namentlich betreffend Fett-, Salz- oder Zuckergehalt […] nicht erfüllen», lautet der provisorische Gesetzestext im Entwurf des BLV.
Das behagt der Branche gar nicht. Es gehe darum, mit der parlamentarischen Gruppe Entwicklungen «weg vom eigenverantwortlichen Genuss, hin zu Einschränkungen und Verboten» frühzeitig zu stoppen, erklärt Weinbauer und Mitte-Nationalrat Andreas Meier, der als Co-Präsident fungiert. Nun suche man nach einer Trägerschaft und Geld für künftige Aktivitäten. Das BLV dürfte spätestens seit dem Anlass vorgewarnt sein, dass dem geplanten Werbeverbot ein rauer Wind entgegenweht.