Darum gehts
- Bürgerliche Allianz fordert Rückkehr der Taschenmunition für Schweizer Soldaten
- SVP-Politiker bereiten Vorstösse im Parlament vor, unterstützt von Militärverbänden
- Seit 2007 dürfen Armeeangehörige keine Taschenmunition mehr zu Hause lagern
Allzeit bereit. So lautet das Motto der Pfadfinder. Allzeit bereit sähe eine bürgerliche Allianz gerne auch die Armee. Damit der Schweizer Soldat im Falle einer Mobilmachung auch rasch bereit wäre, soll er neben der persönlichen Waffe auch die sogenannte Taschenmunition wieder mit nach Hause nehmen dürfen. Schliesslich sei die Sicherheitslage in Europa seit dem Kalten Krieg nie mehr so angespannt gewesen wie heute.
Das Thema ist ein Politikum. Erst kürzlich war Armeechef Thomas Süssli (58) in die Kritik geraten, weil er auf dem sozialen Netzwerk Linkedin eine entsprechende Forderung unterstützt hatte.
Schon seit 2007 dürfen Armeeangehörige die Taschenmunition nicht mehr zu Hause lagern. Das hatten Bundesrat und Parlament entschieden, nachdem sich Suizide mit Armeewaffen gehäuft hatten. Dass sich Süssli scheinbar in Fragen der Politik einmischte, war bei dieser gar nicht gut angekommen.
«Wollen Teufel nicht an die Wand malen, aber ...»
Nun aber haben bürgerliche Kreise dasselbe Ziel ins Visier genommen. Unterstützt vom Verband Militärischer Gesellschaften Schweiz (VMG) oder vom Schweizer Schiesssportverband bereiten SVP-Ständerat Werner Salzmann (62) sowie sein Parteikollege, Nationalrat Walter Gartmann (56), entsprechende Vorstösse im Parlament vor, wie sie Blick-Informationen bestätigen. «Die Entwicklung Europas und die Aufrüstung unserer Nachbarn bedingt, dass auch die Schweiz handelt und die Armee wieder wehrfähig macht», begründet Nationalrat Gartmann.
Die Gefahr eines Luftangriffs werde von Bundesrat und Armeespitze als realistisch eingestuft. Auch erachte der Nachrichtendienst die Terrorgefahr weiterhin als erhöht, gibt Ständerat Salzmann zu bedenken. In einem solchen Fall wäre die Armee rasch zu mobilisieren und müsste beispielsweise kritische Infrastrukturen beschützen. «Wir wollen den Teufel nicht an die Wand malen, aber die Sicherheitslage hat sich drastisch verschärft», unterstreicht VMG-Präsident Stefan Holenstein (62).
«Dürfen nicht im dümmsten Moment unbewaffnet sein»
«Heute aber ist die Armee nur beschränkt in der Lage, die Munition dezentral anzubieten», gibt Salzmann zu bedenken. Wenn es denn überhaupt genügend habe, ist es eine logistische Herausforderung, die Soldaten im Notfall rasch auszurüsten. «Wir dürfen doch nicht im dümmsten, heisst entscheidenden Moment unbewaffnet sein», ergänzt Holenstein. «Für eine glaubwürdige Verteidigung braucht es solche präventiven Massnahmen.»
Der Bundesrat habe schon 2007 beim Einzug der Taschenmunition erklärt, dass dieser Entscheid abhängig sei von der sicherheitspolitischen Lage, erinnert SVP-Nationalrat Gartmann. Entsprechend gelte es nun auch, den damaligen Entscheid rückgängig zu machen. Bedenken wegen der zu Hause gelagerten Munition hat Oberst im Generalstab Holenstein keine: «Der Schweizer ist als Bürger und Milizsoldat seit je her verantwortungsbewusst genug.»
Das sehen im Parlament nicht alle so. Gerade die Linke kämpft immer wieder für ein strenges Waffengesetz. Dennoch rechnen sich die Verbündeten im Parlament gute Chancen aus. Es werde mit allen Parteien das Gespräch gesucht, sagt Holenstein. Das Ganze soll breit abgestützt sein – und kein Hüftschuss.