Gut zwei Wochen noch, dann stimmt die Schweiz über die Begrenzungs-Initiative der SVP ab. Und damit über zwei entscheidende Zukunftsfragen fürs Land: Muss die Zuwanderung begrenzt werden? Und sind wir bereit, dafür die Beziehung zu unserem wichtigsten Handelspartner, der EU, zu belasten?
Am Mittwoch kam es im Studio von Blick TV schon einmal zum kleinen Showdown in dieser Sache. SVP-Nationalrat Marcel Dettling (39) vertrat in der Diskussion mit Laura Zimmermann (28) von der Operation Libero und Blick-TV-Chefredaktor Jonas Projer (39) vehement die Ja-Position. «Wir haben viele Probleme bei uns im Land. Grund dafür ist das Personenfreizügigkeitsabkommen – darum müssen wir es beseitigen», stellte er klar.
«Ein wahnsinniges Risiko»
In der Tat: Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat zuerst Verhandlungen zur Abschaffung der Personenfreizügigkeit aufnimmt. Findet er innert zwölf Monaten keine Lösung, wird das Abkommen nach 30 weiteren Tagen automatisch gekündigt.
Für Zimmermann ein «wahnsinniges Risiko für die Schweiz», wie sie sagte. «Ein Jahr Verhandlungsfrist ist extrem unrealistisch.» Falsch, konterte Dettling: Das letzte Mal – nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative im Februar 2014 – habe der Bundesrat einfach nichts gemacht, sondern sei «zum Käfelen» nach Brüssel gefahren. «Das kann er jetzt nicht mehr.»
Weniger Beton, mehr Lebensqualität
Nur, was sind die Probleme, für die die Zuwanderung laut Dettling verantwortlich ist? «Das Wachstum, der riesige Verschleiss an Boden, den wir haben», führte er aus. In den letzten 13 Jahren sei eine Million Menschen in die Schweiz eingewandert, zwei Drittel davon aus der EU. «Die brauchen Strassen, Wohnungen, Infrastruktur, Wasser – und produzieren Abfall.» In der Folge sei die Schweiz zubetoniert worden, die Biodiversität gesunken.
Darunter leide auch die Lebensqualität – etwa, weil es mehr Stau gebe. Deswegen müssten die Leute früher aufstehen, kämen später heim, sähen ihre Familien weniger und hätten keine Zeit für einen Verein. «Das ist der Dank für die Personenfreizügigkeit. Wir müssen wieder mehr Lebensqualität schaffen», argumentierte Dettling.
Mehr zum «BLICK Abstimmungskampf»
Was Zimmermann nicht gelten liess: Es sei ja schön, entdecke die SVP jetzt die Umwelt. Nur merke man im Parlament nichts davon, wenn es um Biodiversität gehe. «Und Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie allein die Zuwanderung zum Sündenbock für die Herausforderungen machen, vor denen die Schweiz steht.»
Ein Rezept gegen Beton
«In 80 Jahren hat sich die Einwohnerzahl der Schweiz verdoppelt», konterte Dettling und versprach: «Wir haben ein Rezept dagegen.» Die Schweiz müsse die Zuwanderung wieder selbst steuern.
Zimmermann entgegnete, dass die Personenfreizügigkeit die Zuwanderung ja steuere – und zwar über den Arbeitsmarkt. Nur wer einen Job habe, dürfe kommen. «Die SVP hingegen weigert sich einfach, zu sagen, wie genau sie die Zuwanderung denn steuern will», bemerkte sie – und musste Dettling mehrmals auffordern, etwas dazu zu sagen.
Zurück zu den Kontingenten?
Dettling entgegnete schliesslich, dass es bis 2007 hervorragend funktioniert habe – «Pflege, Landwirtschaft und Industrie haben damals immer die Leute bekommen, die sie gebraucht haben». Heute sei nur einer von fünf Zuwanderern eine Fachkraft, die benötigt werde.
Dettling wolle zurück zum Kontingentsystem, stellte Zimmermann fest – «bei dem der Staat entscheidet, welche Wirtschaftszweige noch Fachkräfte bekommen». Und setze dafür – mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte – die Beziehung zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz aufs Spiel. Darum seien ausser der SVP alle Parteien, der Bundesrat und die Wirtschaft gegen die Initiative.
Am kommenden Mittwoch, 16. September, folgt um 18 Uhr der vierte «BLICK Abstimmungs-Kampf» zum Jagdgesetz.
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Teilnahmeschluss ist am 10. September 2020 um 17.59 Uhr. BLICK informiert tagsüber stündlich über den aktuellen Stand der Stimmen.
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