FDP-Ständerat Damian Müller (38) wählt deutliche Worte. «Türkische Staatsangehörige ohne Pass in die Schweiz kommen zu lassen, ist eine Schnapsidee der neuen Vorsteherin des Justizdepartements», schiesst er auf Twitter gegen Elisabeth Baume-Schneider (59).
SP-Bundesrätin Baume-Schneider will jenen Türkinnen und Türken helfen, die durch die verheerenden Erdbeben ihr Zuhause verloren haben. Wer Verwandte in der Schweiz hat, soll vorübergehend unkompliziert in unser Land kommen können. Der Bund will solche Visum-Gesuche prioritär behandeln. Zur Unterstützung des Generalkonsulats schickt der Bund dazu zusätzliche Mitarbeitende nach Istanbul.
Bereits 700 Antragsformulare erhalten
Normalerweise wird dazu ein Pass benötigt. Doch der liegt oft zusammen mit dem meisten Hab und Gut unter den eingestürzten Häusern begraben. Türkische Staatsangehörige können daher ein Turbo-Visum über ein sogenanntes «Fast-Track-Formular» beantragen. Die Gesuche sollen in Übereinstimmung mit dem Schengen-Recht sorgfältig, aber auch rasch behandelt werden.
Bis am Montag seien beim Staatssekretariat für Migration (SEM) bereits rund 700 solche ausgefüllten Formulare eingetroffen, heisst es auf Anfrage. Diese würden nun bearbeitet. Es ist offen, wie viele davon überhaupt infrage kommen, also wie viele dieser Menschen nahe Verwandte in der Schweiz haben und ob ihre Verwandten auch gewillt sind, die Mutter oder den Vater aus der Türkei aufzunehmen. Der Anteil der Personen, die tatsächlich die Voraussetzungen erfüllen könnten und deren Gesuch dann eingehend geprüft wird, dürfte somit geringer sein.
«Die Schweiz sollte hier Offenheit zeigen»
Von Mitte-Links erfährt Baume-Schneider viel Unterstützung. Für SP-Nationalrätin Sarah Wyss (34) beispielsweise ist «Bürokratie hier fehl am Platz». Jetzt seien Hilfe und Solidarität gefragt.
Ähnlich äussert sich GLP-Nationalrat Roland Fischer (57) – wenn er auch nicht ganz so weit gehen will wie Wyss. «Die Schweiz sollte hier Offenheit zeigen», findet er, «allerdings nicht auf breiter Front.» Der Aussenpolitiker würde es begrüssen, vulnerable Menschen mit einem engen Bezug zur Schweiz prioritär zu behandeln.
Das SEM ist derzeit darum auch mit Hochdruck daran, die Details für die Turbo-Visa zu klären. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit den anderen Schengen-Staaten.
FDP erkennt Gefahr für die innere Sicherheit
Bei Bürgerlichen dagegen stösst die SP-Bundesrätin auf viel Skepsis. Bedenken hat der genannte FDP-Aussenpolitiker Müller. «Werden unkontrolliert Migranten in unser Land gelassen, gefährdet das die innere Sicherheit», sagt er. So gelangten aus dieser Region auch immer wieder Dschihadisten nach Europa. «Das gilt es unbedingt zu verhindern.» Daher sei Hilfe vor Ort nach wie vor die beste Lösung.
Auch SVP-Nationalrat Franz Grüter (59) will voll und ganz auf Hilfe vor Ort setzen. «Diese kann umfangreich sein», sagt der Präsident der Aussenpolitischen Kommission. Die Schweiz könne hier einen wichtigen Beitrag leisten. Nach «willkürlichen Kriterien» noch mehr Flüchtlinge in die Schweiz zu holen, sei hingegen der völlig falsche Ansatz. «Mehrere Kantone mussten bereits den Asyl-Notstand ausrufen», betont Grüter. «Das würde in der Bevölkerung nicht verstanden.»
