Die Schweiz steht vor einer historischen Herausforderung: Sie hat mit der UBS nur noch eine global tätige Grossbank. Kommt sie in Schwierigkeiten, ist eine Rettung à la Credit Suisse nicht möglich – es gibt schlichtweg keine Schweizer Bank mehr, die die UBS kaufen könnte.
Das stellt die Volkswirtschaft und auch die Stabilität des Finanzmarkts vor Herausforderungen. Die Monsterbank UBS hat eine Bilanzsumme, die doppelt so gross ist wie das Schweizer Bruttoinlandprodukt.
Darum hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) Experten beauftragt, die Rolle der Banken und der staatlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf die Stabilität des Finanzplatzes Schweiz zu untersuchen. Am Freitag stellte die Gruppe unter dem Vorsitz des Basler Uniprofessors Yvan Lengwiler (59) ihren Bericht vor. Das sind die wichtigsten Empfehlungen:
Krisenvorbereitung soll verbessert werden
Weil die Credit Suisse durch die UBS aufgekauft wurde, ist noch immer nicht klar, ob die Too-big-to-fail-Regeln, die die Schweiz nach der Finanzkrise 2007 eingeführt hat, den Praxistest bestehen.
Die Finanzmarktaufsicht (Finma) soll daher die verschiedenen Optionen für die Sanierung der systemrelevanten Banken auf Basis verschiedener Szenarien vorbereiten und dabei auch die Möglichkeit einer befristeten Teilverstaatlichung in Betracht ziehen.
Ausserdem soll das Finanzdepartement (EFD) prüfen, wie Finma, Nationalbank und EFD ihre Zusammenarbeit in der Bewältigung einer Bankenkrise stärken können. Die Experten empfehlen sogar, in regelmässigen Abständen Simulationen durchzuführen, um den Ernstfall zu testen.
SNB soll spendabler werden
Aus Sicht der Expertengruppe stellt die Nationalbank zu hohe Anforderungen für Liquiditätshilfen: Bis anhin akzeptiere die SNB nur Schweizer Hypotheken als Sicherheit, die übertragbar und nicht anderweitig verpfändet oder belastet sind, sowie gewisse Wertschriften. Auf diese nimmt sie zudem hohe Abschläge vor: Diese seien so gestaltet, dass der Kredit selbst bei einem Einbruch der Liegenschaftspreise um 35 Prozent noch voll gedeckt ist. Das schränke den Nutzen der Liquiditätshilfe unnötig ein. Andere Zentralbanken seien weniger strikt – daran sollte sich die SNB ein Vorbild nehmen.
Zudem sollte der Public Liquidity Backstop – eine Liquiditätshilfe durch die SNB, deren Ausfallgarantie der Staat übernimmt – unverzüglich eingeführt werden. Der Bundesrat bereitet derzeit die Botschaft ans Parlament vor – sie ist allerdings heftig umstritten.
Zudem raten die Experten, dass die Finma systemrelevante Banken auch im Normalfall anweisen können soll, genügend Sicherheiten bei der SNB und ausländischen Zentralbanken zu platzieren, um jederzeit Zugriff auf genügend liquide Mittel zu haben.
Finma soll gestärkt werden
Das Finanzdepartement soll der Finma weitere Instrumente in die Hand geben, damit diese systemrelevanten Banken wirksamer beaufsichtigen kann. So soll sie publik machen dürfen, wenn sie bei einer Bank intervenieren muss – sogenanntes «naming and shaming». Die Experten schlagen auch vor, dass die Finma Missmanagement bestimmten Managern persönlich zuweisen können soll. Und letztlich soll die Finma Bussen verhängen dürfen, wenn sie Verstösse gegen die Regulierung feststellt. Heute kann die Finma all das nicht. (sf)