Der Bundesrat hat am Donnerstag das Bugdet für das kommende Jahr veröffentlicht. Darin sind sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgeführt, wie sie für das Jahr 2024 vorgesehen sind, sowie die Aussichten für die drei darauffolgenden Planjahre.
Es war harte Arbeit für Säckelmeisterin Karin Keller-Sutter (59) – 500 Millionen Franken musste sie einsparen, damit die Schweiz die Schuldenbremse einhalten kann. Vor den Sommerferien war dies weitgehend gelungen.
Garantiekündigung der UBS ...
Dennoch kann sich Keller-Sutter nun doch nicht ganz zurücklehnen und das Budget ans Parlament überweisen. Nein, sie muss noch mal über die Bücher und weitere 22 Millionen finden, die sie einsparen kann.
Schuld daran ist die UBS. Denn diese hat am 11. August alle Bundesgarantien im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse aufgelöst: Damals hatte die Bank den Garantievertrag des Bundes in der Höhe von 9 Milliarden gekündigt, alle Liquiditätshilfen des Bundes zurückgezahlt und auf die Liquiditätsabsicherung des Bundes von bis zu 100 Milliarden Franken verzichtet.
... führt zu weniger Einnahmen
Die Kündigung der Verlustübernahmegarantie hat nun aber zur Folge, dass der Bund im kommenden Jahr weniger einnimmt – für die Bundesgarantie hätte die Grossbank nämlich Gebühren zahlen müssen. «Damit die Schuldenbremse im Voranschlag 2024 weiterhin eingehalten werden kann, wird der Bundesrat bis Ende September eine entsprechende Nachmeldung zum Voranschlag 2024 zuhanden der Finanzkommissionen vorlegen», schreibt die Landesregierung.
Tröstlich immerhin: Bei einem Budget von knapp 90 Milliarden Franken sollten die 22 Millionen kein grosses Problem sein. Auf jeden Fall besser als 109 Milliarden Bürgschaft. Und ausserdem hat der Bund durch die UBS-Gebühren im laufenden Jahr ja 200 Millionen zusätzlich eingenommen. (sf)