Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) macht Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) Sorgen. Das Problem allerdings ist selbstverschuldet. Der neue NDB-Chef Christian Dussey (59) krempelt den Geheimdienst im Auftrag Amherds komplett um. Kaderangestellte mussten sich neu auf ihren Job bewerben. Kaum ein Mitarbeiter ist mehr auf seiner angestammten Stelle, mit entsprechender Einarbeitungszeit. Das schafft Unsicherheit. Es kam zu vielen Kündigungen. Unter den Verbliebenen ist die Unzufriedenheit gross.
Das ist auch der unabhängigen Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes (AB-ND) aufgefallen. Es gebe einige gravierende Mängel in der Personalverwaltung und -führung. In den vergangenen Jahren habe die Behörde dadurch nicht immer die volle Leistung erbringen können. «Ich habe den Eindruck, dass es für den NDB sehr schwierig war, an allen Fronten fit zu sein», sagte AB-ND-Leiterin Prisca Fischer am Dienstag vor den Medien. Der Nachrichtendienst habe viel zu lange mit internen Problemen zu kämpfen gehabt.
Aufsichtsbehörde hofft auf Besserung
«Die Ressourcen waren zu schwach», sagte Fischer. Die Aufsicht habe erhebliche Fehler in Personaldossiers des NDB festgestellt. Inzwischen sei eine Aufstockung der Ressourcen der unterstützenden Stellen im NDB in Gang. Dieser Prozess dauere. «Es sieht jetzt nicht so schlecht aus – hoffen wir, dass das reicht.» Die AB-ND will die Personalsicherheit weiter im Auge behalten – korrekte Rekrutierungs-, Betreuungs- und Austrittsprozesse seien nötig, damit der NDB die Transformation überhaupt korrekt umsetzen kann.
Im Tätigkeitsbericht 2023 der Aufsichtsbehörde ist zu lesen, dass betreffend Dokumentation in den Personaldossiers, die Durchführung der Mitarbeitergespräche und Personalbeurteilungen sowie die Festlegung des Ablaufs bei Abklärungen zu Mitarbeitenden in besonders kritischen Situationen verschiedene Empfehlungen erlassen worden seien. Für die Umsetzung der Empfehlungen ist das Verteidigungsdepartement zuständig.
Auch für die Aufsicht sei die Transformation des Nachrichtendienstes eine Herausforderung, sagte Fischer. Viele Funktionen auf allen Hierarchiestufen seien neu besetzt worden. Es gebe neue Ansprechpartner. Sie müsse «sehr stark an der Akzeptanz der Aufsicht arbeiten». Insgesamt sei die Aufsicht der Auffassung, dass die Reorganisation im NDB notwendig sei, so Fischer. «Es gibt keine Reservelösung.»
Sicherheitsrisiken wie Verrat, Datendiebstahl oder Spionage
In den vergangenen Monaten war verschiedentlich Kritik am Personalwesen des NDB laut geworden. Mitarbeitende hätten kein Vertrauen in ihre Führung, zeigen interne Dokumente. Im Jahr 2022 gab es zudem fast dreimal so viele Kündigungen wie üblich. Der NDB will dieser Verunsicherung entgegenwirken: Die Verwaltung sei in einem Transformationsprozess, der zum Ziel habe, Fragen im Zusammenhang mit der Führung, den Strukturen, den Arbeitsmethoden sowie der Personalpolitik zu klären.
Das Problem scheint dringend gelöst werden zu müssen. Immerhin schreibt die AB-ND dazu in ihrem Tätigkeitsbericht, dass von Mitarbeitenden Sicherheitsrisiken wie Verrat, Datendiebstahl oder Spionage für den NDB ausgehen könnten. Unzufriedene Mitarbeitende sähen sich potenziell auch eher veranlasst, den Dienst zu verlassen. Diese Risiken hätten sich in den vergangenen Jahren vergrössert.
Der Nachrichtendienst allerdings glaubt, dagegen grundsätzlich gerüstet zu sein. So hielt der NDB kürzlich fest, dass die Behörde über interne Sicherheitsmassnahmen verfüge, die zum Beispiel den Abfluss von klassifizierten Informationen verhindern sollen. (dba/SDA)