Die Ernüchterung ist deutlich spürbar. Sicherheitspolitiker zeigen sich von den Plänen der Armee enttäuscht. Es sei keine Strategie erkennbar. Die Schweizer Armee habe aus dem Krieg in der Ukraine bisher keine Lehren gezogen. Selbst Militärexperten sprechen von alten Plänen, «die nicht mehr zeitgemäss sind».
Dabei war gerade der Ukraine-Krieg der Auslöser dafür, dass das Parlament der Armee deutlich mehr Geld zugestehen will. Bis 2030 soll das Militärbudget schrittweise jährlich um rund 300 Millionen Franken auf weit über sieben Milliarden Franken steigen. Lange aber war unklar, was die Armee mit dem unerwarteten Geldsegen anfangen will. Sogar SVP-Finanzminister Ueli Maurer (71) äusserte diese Woche Zweifel daran, ob «die Armee kurzfristig beschaffungsreife Projekte hat».
«Das ist noch nicht der grosse Wurf»
Nun aber hat Blick die bisher geheime Einkaufsliste der Armee öffentlich gemacht. In der ständerätlichen Sicherheitskommission hatten Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) und Armeechef Thomas Süssli (55) ihre grobe Einkaufsplanung bis 2035 präsentiert. Die «Einkaufsliste» ist lang: von Flugabwehrraketen und gepanzerten Fahrzeugen über Marschflugkörper, bewaffnete Drohnen oder Kampfflugzeuge bis hin zu zusätzlichen Sturmgewehren und dem Werterhalt der Pilatus-Flieger PC-7 Turbo Trainer.
«Das ist natürlich noch nicht der grosse Wurf», findet SVP-Nationalrat Thomas Hurter (58). Derzeit enthalte die Beschaffungsliste noch von allem ein bisschen. «Es ist noch keine Strategie erkennbar. Bis anhin scheinen noch keine neuen Erkenntnisse aus dem Ukraine-Krieg eingeflossen zu sein.» Hier müsse die Armee sicher noch über die Bücher.
«Das ist keine Strategie!»
Ähnlich sieht es SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (53): «Es wirkt wie alter Wein in neuen Schläuchen.» Die Armee scheine ihre bisherigen Beschaffungspläne lediglich zeitlich vorgezogen zu haben. «Das ist keine Strategie!» Das zeige sich etwa bei den Plänen für neue Panzer. «Es ist nach wie vor unrealistisch, dass Russland dereinst am Rhein auftauchen wird.»
Kritisch zeigen sich auch Militärexperten. Sie allerdings, die sie für oder mit der Armee arbeiten, wollen nicht namentlich genannt werden: «Das käme nicht gut an bei der Armeeplanung, aber auch weiter oben ...» Die Rede ist ebenfalls von einer alten Wunschliste, die der neuen Situation in Europa zu wenig Rechnung trage.
«Die alten Pläne sind überholt»
«Es gibt in absehbarer Zeit nur noch einen einzigen potenziellen Feind», erklären sie. Daher sei zu analysieren, welche Fähigkeiten Russland in den nächsten 10 bis 15 Jahren habe, um die Schweiz zu bedrohen. Und welche Fähigkeiten die Armee zur Verteidigung brauche. Für die Schweiz als von Nato-Staaten umgebenes Land sei eine Gewichtsverschiebung hin zu vermehrter Cyber- und Boden-Luft-Abwehr sowie zu Drohnen nötig. «Die alten Pläne sind überholt.»
Die Bundesbehörden selber äussern sich inhaltlich nicht zu den bekannt gewordenen Plänen. Armeechef Thomas Süssli (55) ist derzeit auf Truppenbesuch im Kosovo. Und das Verteidigungsdepartement weist lediglich darauf hin, dass es sich um eine grobe Planung handelt. Genauere Informationen würden im Herbst veröffentlicht.
Bis dahin werden die Armeeplaner wohl nochmals über die Bücher müssen. Ihnen sei aber wohl zugutezuhalten, dass auch die Armee vom Ukraine-Krieg und der folgenden Budget-Erhöhung etwas überrascht worden sei, sagt SVP-Nationalrat Hurter. «Mittelfristig erwarte ich aber schon eine Rüstungsplanung, die klare Schwerpunkte erkennen lässt.»