SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (59) wartet vorerst ab. Aktuell wolle die Schweiz keine strikten Kontrollen an der Grenze zu Italien einzuführen. Das sagte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider am Donnerstag am Rande des EU-Innenministertreffens in Luxemburg.
Anders geht etwa unser nördlicher Nachbar vor. Deutschland hat am Montag stationäre Kontrollen an der Grenze auch zur Schweiz angekündigt. Die Massnahme gilt per sofort und für zehn Tage. Allerdings kann sie verlängert werden.
Auslöser ist nicht nur die gestiegene Terrorgefahr, sondern auch die rege illegale Einreise nach Deutschland und die Skrupellosigkeit der Schlepper. Erst kürzlich sind sieben Migranten gestorben, weil ein rasender Schlepper verunfallte.
Verstärkte punktuelle Kontrollen würden genügen
Nach dem schrecklichen Unfall verstehe man Deutschlands Massnahme, sagte Bundesrätin Baume-Schneider. Selber aber will sie vorerst keine strikten Grenzkontrollen zu Italien einführen.
Vielmehr hat sie das dortige Grenzwachtkorps bereits personell aufgestockt. Verstärkte punktuelle Kontrollen genügten zurzeit, sagte die Bundesrätin. Man müsse im Auge behalten, dass es sich etwa im Tessin oder in Basel um wirtschaftlich eng verflochtene Grenzgebiete handle.
Bürgerliche fordern verstärkte Massnahmen
Im Parlament dürfte Baume-Schneiders Vorgehen für einigen Unmut sorgen. Dort ist bereits gerade von bürgerlicher Seite der Ruf nach Grenzkontrollen laut geworden, um seinerseits die Sicherheit im Land zu erhöhen.
Bis heute sei immer wieder argumentiert worden, dass Grenzkontrollen der Personenfreizügigkeit widersprechen würden. «Dass Deutschland nun aber Kontrollen einführt, zeigt doch, dass die Massnahme mit den bilateralen Verträgen vereinbar ist», hatte etwa SVP-Sicherheitspolitiker Mauro Tuena (51) gegenüber Blick angemerkt. (dba/SDA)