Der Krieg im Nahen Osten wirkt sich bis nach Europa aus. Islamistische Anschläge erschüttern Frankreich und Belgien. «Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Sicherheit auch in unserem Land», sagt SVP-Nationalrat Mauro Tuena (51). Als Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission ist er der höchste Sicherheitspolitiker im Land.
Damit Risikopersonen nicht länger ungehindert in die Schweiz einreisen können, seien generelle Grenzkontrollen wieder einzuführen. Dies gilt auch für unsere Flughäfen. Auch die grüne Grenze müsse wieder rigoros geschützt werden. «Aussergewöhnliche Ereignisse erfordern aussergewöhnliche Massnahmen», begründet Tuena.
Die Forderung kommt nicht von ungefähr. Deutschland hat am Montag stationäre Kontrollen an der Grenze auch zur Schweiz angekündigt. Die Massnahme gilt per sofort und für zehn Tage. Allerdings kann sie verlängert werden.
Auslöser ist nicht nur die gestiegene Terrorgefahr, sondern auch die rege illegale Einreise nach Deutschland und die Skrupellosigkeit der Schlepper. Erst kürzlich sind sieben Migranten gestorben, weil ein rasender Schlepper verunfallte.
Kontrollen an Schweizer Südgrenze
Dass Sicherheitspolitiker Tuena vor diesem Hintergrund stärkere Grenzkontrollen fordert, überrascht nicht. Die SVP hat bereits eine Initiative dazu angekündigt.
Bisher sei immer wieder argumentiert worden, dass Grenzkontrollen der Personenfreizügigkeit widersprechen würden. «Dass Deutschland nun aber Kontrollen einführt, zeigt doch, dass die Massnahme mit den bilateralen Verträgen vereinbar ist», betont Tuena. Komplette Grenzschliessungen hingegen hält auch der Sicherheitspolitiker für unrealistisch. Schliesslich müsse der Pendlerverkehr über die Grenzen hinweg kontrolliert auch weiterhin funktionieren. «Die Schweiz muss wissen, wer in unser Land kommt».
Wie die «NZZ» berichtet, ziehen mittlerweile auch andere Bürgerliche mit, darunter Marco Romano (40). Der Tessiner Mitte-Nationalrat findet, die Schweiz müsse auf Deutschlands Entscheid reagieren und das Gleiche an ihrer Südgrenze tun. «Wenn die Durchfahrt in den Norden komplizierter wird, werden mehr Personen illegal in der Schweiz bleiben.» Und daraus ergebe sich ein Sicherheitsproblem.
«Den Letzten beissen die Hunde»
Ebenso argumentiert Hans-Peter Portmann (60). Der FDP-Nationalrat und Präsident der nationalrätlichen Aussenkommission verlangt vom Bund, allfällige Grenzkontrollen vorzubereiten. Denn: «Den Letzten beissen die Hunde.» Wenn einzelne Länder ihre Grenzen dichtmachten, trage am Ende die Schweiz das Leid. «Diese Menschen werden hierbleiben», sagt Portmann.
Anders beurteilt SP-Nationalrätin Céline Widmer (45) die Lage. «Nur weil Deutschland diese Massnahme ergriffen hat, bedeutet das nicht, dass die Schweiz wieder systematische Kontrollen an der Grenze zu Italien einführen muss.»
Das würde den Verkehr der Berufspendler über die Tessiner Grenze stark beeinträchtigen, gibt sie zu bedenken. Zudem habe die Schweiz bereits ihre Kontrolltätigkeit intensiviert. In der Tat hat der Bund bereits Ende September das Personal an der Grenze im Tessin aufgestockt. Und es scheint, als sei dies aus Sicht des Bundes hinreichend. (dba/rba)